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Auch wird nach Rendite gebaut, Sozialwohnungen zählen in der Regel nicht dazu.
Eigentum verpflichtet
Loyalität schulden die Vermieter auch ihren Mietern gegenüber. Abzocke über Nebenkostenabrechnung, Verwahrlosung, um dann teure Modernisierungsmaßnahmen als dauerhafte Umlage auf die Miete draufschlagen zu können, dienen nur dem Profit. Vermieter nehmen sich zu oft aus der Verantwortung, wenn niemand hinschaut. Dem gegenüber entfällt bei Sozialwohnungen nach einigen Jahren die Bindung und man fängt wieder von vorn an.
Kritik an der Bundesregierung
Man wollte die Energieeffizienz steigern, so wurde es behauptet. Um das zu schaffen, muß man den Vermietern auch Anreize bieten. Der Anreiz bestand daraus, daß man die Kosten für die Modernisierung auf die Miete draufschlagen darf – nicht nur bis die Kosten gedeckt sind, sondern auf Dauer. Und jetzt erleben wir, daß mit brandgefährlicher und biozidgetränkter Wärmedämmung haufenweise Sondermüll an Fassaden angebracht wird, nur um Mietwucher zu ermöglichen.
Bezeichnend dafür, daß Soziales nicht gefragt ist, sind auch Fälle wie Finanzamt gegen Vermieter Wolfgang Fischer in Bayern. Er gab für jedes Kind 50 € Mietnachlaß und wurde der Liebhaberei bezichtigt, weil er den Schnitt versaut.
Der Staat MUSS sich für seine Bürger einsetzen, gerade bei Lebensnotwendigem haben wir keine Wahlfreiheit, Energie, Essen und ein Dach über dem Kopf laden ein zur Abzocke, vergleiche auch die Preisentwicklung gegenüber Unterhaltungselektronik und ähnlichem.
Was außerdem übersehen wird ist die Landflucht. Die zunehmende Nachfrage in Städten geht einher mit der Vernachlässigung des Landes. Ob schleppender Ausbau des ÖPNV, Arztversorgung, kulturelle Angebote oder Anschluß an Städte. Teilweise ist dort mit großen Leerständen zu kämpfen und einzelne Ortschaften werden aufgegeben.
Wer soll die Kosten für die Enteignung zahlen?
Man geht vom realen Wert einer Immobilie aus und darf bei einer Enteignung auch unter diesem bleiben. Mietwucher etc. zählt nicht zum realen Wert (sonst vorher einen Mietdeckel einführen). Auch kann man selbst den Wert schwer schätzen, so daß vorher Bausachverständige durch die Immobilie gehen müssen und teilweise mit Bauteilöffnung etc. den aktuellen Status erfassen müssen.
Man vergißt überdies, daß die Mieter durch ihre Miete die Kosten für die Enteignung auffangen.
Ökonomisch noch interessanter: Einsparungen bei der Miete setzen Kaufkraft frei, die auch innerstädtischem Gewerbe zugutekommen wird statt wie aktuell bei den Wohnungsbaugesellschaften und ihren Anlegern zu versickern. Im Zusammenhang mit dem Innenstadtsterben ist es essentiell zu schauen, wo die Kaufkraft hingeht. Wenn nach Miete und Strom nicht mehr viel übrigbleibt, stirbt die Innenstadt aus.
Und dort, wo der Staat die Wohnung finanziert hat, würde auch der Steuerzahler durch günstigere Mieten entlastet werden.
Der Staat spielt mit
Maßnahmen wie Enteignungen tragen dazu bei, daß windige Spekulanten sich vom Immobilienmarkt zurückziehen werden. Vermeintlich würde es bedeuten, daß weniger gebaut würde. Doch es gibt den Markt frei für kleinere Investoren, Menschen, die sich selbst eine Wohnung erwerben möchte, eventuell als Vorsorge im Alter, und vieles mehr. Auch kann so dem Flächenfraß besser begegnet werden und zusammen mit der Stadt können nachhaltige Lösungen auch mit Blick auf die Infrastruktur realisiert werden, die mit dem Wohnraumangebot mitwachsen muß.
Der Staat kann den Garant darstellen für einen fairen Mietspiegel. Es gibt dann immer einen Mitbewerber, der sich am Mieter orientiert, nicht am Profit.
DIE LINKE mit Bausenatorin Frau Lompscher hat es schon nicht geschafft, ausreichende Kita-Plätze zu schaffen:
Ausgeschrieben waren Kita-Plätze in nachhaltiger Holzrahmenbauweise. Dafür hat sich kein Unternehmen gefunden, da sämtliche Betriebe nur Massivbau/Beton anbieten. Doch es ist wichtig zu zeigen, daß auch für nachhaltige Bauweisen von staatlicher Seite die Nachfrage zunimmt. (Und wenn es wie in den USA sein sollte, dann ist die Betonmafia hier auch nicht gerade klein, siehe Donald Trumps Kontakte?!)
Warum hat man die Sozialwohnungen überhaupt verkauft?
Im Vertrauen auf private Investoren – Eigentum verpflichtet – wurde unter Federführung(?) der SPD ein Großteil an Sozialwohnungen veräußert auch mit Blick auf die freiwerdenden Mittel. Wie sich jetzt zeigt, war das Vertrauen nicht gerechtfertigt. Mit Lebensnotwendigem wie Wohnraum läßt sich zu gut verdienen, wenn der Staat nicht regulierend eingreift, denn bezahlen müssen wir es so oder so, da besteht nicht wirklich Wahlfreiheit.

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