19. Juli 2018

Straßenausbaubeiträge Stadt Leer

Antrag an die Stadt

 

hiermit wird folgender Antrag in Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leer gestellt mit der Bitte, diesen in der nächsten Sitzung des Kreistages einzubringen.

 

Antrag:

 

1. „Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Leer (Ostfriesland)“ in der Fassung vom 12.02.2014 wird zum 01.12.2018 aufgehoben.

Erschließungsanträge nach Art.5a bleiben davon unberührt.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie ein wiederkehrender von den Grundstücksbesitzern der Stadt oder eines Abrechnungsgebietes in der Stadt zu tragender jährlicher Beitrag zu realisieren wäre.

 

Begründung:

 

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger zum Teil existenzbedrohend.

Die kommunalen Forderungen können dazu führen, dass Hausbesitzer, die über geringe Eigenmittel verfügen oder wegen ihres Alters keinen Kredit bekommen, ihre Häuser verkaufen müssen.

Die Erneuerung und Verbesserung der Straße einer Gemeinde bringt oft keinen Vorteil für die angrenzenden Grundstückseigner, insbesondere dann nicht wenn sie zu einem Verkauf ihres Grundstückes oder Teilen davon genötigt werden.

 

Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offensteht, sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.

Dies könnte erreicht werden entweder über die Finanzierung der Straßenerneuerung über eine Förderung durch die Bundesregierung, über Erhöhung kommunaler Steuern oder über einen jährlichen Beitrag zum Straßenbau durch alle Grundstücksbesitzer einer Gemeinde.

 

Die Finanzierungslücke im Stadthaushalt könnte vermindert werden durch in der niedersächsischen KAG § 6b vorgesehene jährlich wiederkehrende , auf alle Grundstücke der Stadt oder des Abrechnungsgebietes zu verlegende Beiträge. “Der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle des tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwandes der Durchschnitt des im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden jährlichen Investitionsaufwandes zugrunde gelegt werden.“

 

Zusatzinformationen: Entscheidungen und Rechtsgrundlagen in Betreff Straßenerneuerung in den verschiedenen Bundesländern und Gemeinden:

 

1. In Baden-Württemberg gibt es eine Freistellung von Straßenbaubeiträgen.

2. Hamburg und Berlin erheben keine Straßenbaubeiträge.

3. In Bayern hatten die Freien Wähler Bayern ein Volksbegehren eingeleitet, woraufhin die CSU Landtagsfraktion am 11.04.2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, demzufolge rückwirkend ab 01.01.2018 die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft werden.

4. In Niedersachsen sowie 5 weiteren Bundesländern erlaubt das KAG den Gemeinden wiederkehrende Beiträge zu erheben (siehe Anlagen). Dabei können alle umlagefähigen Investitionsaufwendungen für Straßen zur Grundlage der jährlichen Beiträge, die auf alle Grundstücke der Gemeinde oder eines Abrechnungsgebietes in der Gemeinde gelegt werden oder die Satzung kann total aufgehoben werden.

5. Einzelne Städte und Kommunen sind Vorreiter einer Satzungsänderung:

In Wilhelmshaven gibt es laut dem Leiter der Stadtfinanzen “in der Verwaltung keine Überlegungen bei uns direkt von Anwohnern Sonderbeiträge für den Bau und die Erneuerung von Straßen abzuverlangen.“ (WZ)

Stadt Eschershausen im Landkreis Holzminden verzichtet auf Anliegerbeiträge“Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Eschershausen vom 13.02.1990 und sämtliche Nachtrags-und Änderungssatzungen werden ersatzlos gestrichen.“ (Veröffentlichung im Amtsblatt vom 13.12.2017)

 

Mehrere Kommunen im Landkreis Leer z.B. Neukamperfehn und Jemgum haben ihre Straßenbausatzung geändert oder sind dabei diese zu ändern.

 

 

 

 

 

 

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