28. September 2017

Anfragen der Stadträtin an die Frau Bürgermeisterin

Anfrage vom 27.04.2017 in Bezug auf den Personalschlüssel in KITAS:

 

Wie ist der Personalschlüssel bei Kleinkindern unter 1,5 Jahren, bezw. unter 4 Jahren in den Krippen der Stadt Leer? Verbessert sich dieser Personalschlüssel, wenn Kinder mit Behinderung oder Kinder mit Migrationshintergrund aufgenommen werden?

 

Begründung:

Das Deutsche Kinderhilfswerk merkte in seinem Forderungskatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an: „Generell gibt es auf EU-Ebene bereits Richtzahlen für Gruppengrößen: Etwa soll bei Kleinkindern eine Erzieherin/ein Erzieher für fünf Kinder bis 2010 EU-weit die Regel sein. Maßstäbe, die etwa in Skandinavien schon heute die Regel sind.“[13] Die Mindeststandards der Europäischen Union

  • Eine Fachkraft für 3 Kinder bis 1,5 Jahre

  • Eine Fachkraft für 4 Kinder bis 3 Jahre

     
    Laut Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung sollte bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für höchstens drei Kinder verantwortlich sein 

Das tatsächliche Betreuungsverhältnis im KitaAlltag läge sowieso viel höher, weil Erzieher und Erzieherinnen mindestens ein Viertel ihrerZeit fürTeamund Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung aufwenden.

In Niedersachsen werden deshalb im Kita-Alltag werden mindestens 5,4 unter Dreijährige von einer Fachkraft betreut (bei einem Personalschlüssel von 1 zu 4,1) und mindestens 11,5 Kinder abdreiJahren (bei einem Personalschlüssel von 1 zu 8,6).

Derart ungünstige Betreuungsverhältnisse wirken sich nicht nur für die Kinder negativ aus, sondern erhöhen auch die Belas-tung der Kita-Fachkräfte. Das haben kürzlich Wissenschaftlerinnen der Alice Salomon-Hoch-schule Berlin nachgewiesen. Folge sind hohe gesundheitliche Risiken für diese Berufsgruppe.

 

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Anfrage in Bezug auf Ausbau des Logaer Weges vom 09.03.und Rede im Rat 26.04.

 

Die Bürgerinitiative hatte einen Ausbauplan für den Logaerweg vorgelegt:

Die Fahrbahnbreite sollte 5.50 m sein.

Der Fahrradweg sollte mit dem Gehweg kombiniert werden.

Die Bürgerinitiative hatte ihre Zustimmung vom Verkauf von Grundstücksanteilen abhängig gemacht von der Bedingung, dass der Ausbau in dieser Form geschehen solle.

Herr Baurat Schoch war in einer gemeinsamen Sitzung von Bürgermeisterin und Bürgerinitiative aufgefordert worden, einen Bauplan mit einer Fahrbahnbreite von 5.50 m zu erstellen. Dies hat er jedoch nach Aussage eines Sprechers der Initiative nicht getan.

 

Eine der befahrensten Straßen Leers ist die Heisfelderstraße. Häufig parken dort Schulbusse und stehen dort große Lieferwagen für Getränke, so dass große Lastwagen dort vorbeikommen müssen und auch vorbeikommen.

Ich teile hier die Maße dieser befahrenen Straße mit:

Heisfelderstraße zwischen Fahrrad Otten und Heisfelderstr. 22

Straßenbreite: Fahrstreifen 5.25m, kombinierter Geh -und Radweg je 3.m

Das bedeutet, dass bei dem wesentlich geringer befahrenen Logaer Weg, die in der Heisfeldrstraße gemessenen Breiten ausreichend wären.

 

In einem Gespräch mit der Bürgerinitiative wurde mir deutlich gemacht, dass diese nach wie vor zu einem Gespräch bereit wäre, wenn die Verwaltung von ihrer Forderung nach einem „bedingungslosen Entwurf der Verwaltung“ abrücken würde zugunsten der Vorstellungen der Bürgerinitiative mit einem gesonderten Vertrag hinsichtlich der Ausbaugröße.

 

In Bezug auf den Ausbaubeginn finde ich es sehr problematisch, dass die Verwaltung genau weiß, dass der Antrag auf das Jahresbauprogramm 2017 abgelehnt worden ist, demzufolge die Baukosten bis zu 40 % vom Land getragen worden wären. Allerdings steht der Antrag immer noch auf der Prioritätenliste, allerdings nicht bei den dringlichsten Fällen. „Ob eine Aufnahme in das Jahresbauprogramm 2018 möglich ist, kann zum jetztigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden.“schreibt die nds. Regierung. Der Antrag kann jedoch nur gestellt werden, wenn in 2017 nicht mit der Gesamtbaumaßnahme begonnen wird“

 

Anfragen: Warum die Eile. Viele Jahre lang hat die Verwaltung sich kaum um den Logaerweg gekümmert. Warum verzichtet sie nun auf die Möglichkeit, bei der erneuten Antragstellung aufgrund einer Regierungszusage den Bürgern und der Stadt Millionen an Kosten zu ersparen.

Ich frage mich auch wieso die Anlieger die Hauptkosten tragen sollen, obwohl die Straße nur zu geringerem Teil von ihnen genutzt wird, sondern oft Weg nach Logabirum,als Entlastungsstraße oder als Schleichweg dient

 

Mit der von der Verwaltung anvisierten Planung verlieren die Grundstücke der Anlieger

  • an Wert. Ich bin schon von zwei Bürgern daraufhin angesprochen worden. Sie wollen verkaufen

  • an Wohnqualität

Die Planung gefährdet aber insbesondere die Menschenleben von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Fahrrädern dem Autoverkehr ausgesetzt werden.

 

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Anfrage vom 26.04.2017 in Bezug auf Baumbestand in der Stadt Leer

 

1.Wie viele Bäume der beiden Parks am Logaer Weg sollen im Verlauf des Ausbaus des Logaer Weges gefällt werden? Wie viele von ihnen gelten aufgrund ihres Alters als zu schützende Bäume?

Begründung: Durch Bäume wird die Lebensqualität eines städtischen Lebensraums stark verbessert; insbesondere bei Bäume mit umfangreichen Kronen.

 

2.Wie will Leer seinem Anspruch auf eine fahrradgerechte Stadt nachkommen? Wie können die Autofahrer motiviert werden, auf das Fahrradfahren umzusteigen? Wie kann Stress für Fahrradfahrer durch die im Verkehrsfluss„konkurrierenden“ Autofahrer vermindert werden?

 

Begründung: In Amsterdam wurden extra Fahrradwege eingerichtet, ohne Autoverkehr. Dieser hat sich dadurch extrem reduziert. Beim Vergleich der Fahrradunfälle zwischen Osnabrück und der Fahrradstadt Oldenburg zeigte sich, dass Osnabrück viel mehr Fahrradunfälle hat als Oldenburg

 

Ich wäre froh, wenn diese Fragen am Mittwoch, dem 15.02. im Kinder- und Jugendausschuss beantwortet würden.

 

 

 

Anfrage vom 01.04. 2017 in Bezug auf Armut im Kreis Leer

 

Wie hoch ist die Anzahl von armutsgefährdeten älteren Menschen in der Stadt Leer? Wie hoch ist das Einkommen, von dem sie leben müssen? Wieviele ältere Menschen leben von Grundsicherung? Gibt es Angaben darüber, wieviele ältere Menschen auf staatliche Unterstützung verzichten, obwohl sie Anrecht darauf hätten? Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher durchgeführt oder plant die Stadt, um ältere Menschen aus ihrer Isolation zu lösen? Gibt es nachgehende Betreuung für sehr alte Menschen, die körperlich kaum mehr in der Lage sind sich zu versorgen, jedoch nicht pflegebedürftig sind?

 

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Anfrage vom 08.02.2017 in Bezug auf Integrationsfachkräfte in KITAS

 

Gibt es in den kommunalen und den privaten Kindergärten der Stadt Leer Integrationsarbeitskräfte,die die Kindergärten beraten und unterstützen bei der Integrationsarbeit?

Wie werden diese finanziert und könnte man ihre Arbeit ausweiten? Wie werden die regulären Arbeitskräfte in den Kindergärten in Bezug auf die Integration weitergebildet?

 

Wie wird die Integration im Bereich der Jugendarbeit vorangetrieben? Gibt es gezielte Maßnahmen (z.B. im Sport oder bei Veranstaltungsplanungen), um die Kontaktmöglichkeiten der Jugendlichen untereinander zu fördern?

 

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Anfrage bzw. Anregung vom 04.12.2016 in Bezug auf Prioritäten bei Sanierung

 

In der Sitzung des Energie-Klima-Umwelt-Verkehrs -Ausschusses wurde ohne ausführliche Diskussion beschlossen, für 640 0000 Euro die Rathausfenster zu sanieren.

Vorausgehend hätte zunächst eine Untersuchung des Sanierungsbedarfs aller öffentlichen Einrichtungen (städtische Kindergärten, Turnhallen der Grundschulen etc.) durchgeführt und eine entsprechende Prioritätensliste in Bezug auf Sanierungsbedarf erstellt werden müssen, aufgrund derer man sich dann eventuell für das Ratshaus entschieden hätte oder für Teillösungen (z.B. die Erneuerung der Fenster nur eines Stockwerks oder einer Seite).

Um künftige Entscheidungen in Bezug auf Sanierungsinvestitionen begründet stellen zu können, regen wir an, eine Sanierungsbedarfsliste zu erstellen.