Stadtrat Leer

Mandatsträger:

Ursula Stevens-Kimpel


19. Juli 2018

Straßenausbaubeiträge Stadt Leer

Antrag an die Stadt

 

hiermit wird folgender Antrag in Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leer gestellt mit der Bitte, diesen in der nächsten Sitzung des Kreistages einzubringen.

 

Antrag:

 

1. „Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Leer (Ostfriesland)“ in der Fassung vom 12.02.2014 wird zum 01.12.2018 aufgehoben.

Erschließungsanträge nach Art.5a bleiben davon unberührt.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie ein wiederkehrender von den Grundstücksbesitzern der Stadt oder eines Abrechnungsgebietes in der Stadt zu tragender jährlicher Beitrag zu realisieren wäre.

 

Begründung:

 

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger zum Teil existenzbedrohend.

Die kommunalen Forderungen können dazu führen, dass Hausbesitzer, die über geringe Eigenmittel verfügen oder wegen ihres Alters keinen Kredit bekommen, ihre Häuser verkaufen müssen.

Die Erneuerung und Verbesserung der Straße einer Gemeinde bringt oft keinen Vorteil für die angrenzenden Grundstückseigner, insbesondere dann nicht wenn sie zu einem Verkauf ihres Grundstückes oder Teilen davon genötigt werden.

 

Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offensteht, sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.

Dies könnte erreicht werden entweder über die Finanzierung der Straßenerneuerung über eine Förderung durch die Bundesregierung, über Erhöhung kommunaler Steuern oder über einen jährlichen Beitrag zum Straßenbau durch alle Grundstücksbesitzer einer Gemeinde.

 

Die Finanzierungslücke im Stadthaushalt könnte vermindert werden durch in der niedersächsischen KAG § 6b vorgesehene jährlich wiederkehrende , auf alle Grundstücke der Stadt oder des Abrechnungsgebietes zu verlegende Beiträge. “Der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle des tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwandes der Durchschnitt des im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden jährlichen Investitionsaufwandes zugrunde gelegt werden.“

 

Zusatzinformationen: Entscheidungen und Rechtsgrundlagen in Betreff Straßenerneuerung in den verschiedenen Bundesländern und Gemeinden:

 

1. In Baden-Württemberg gibt es eine Freistellung von Straßenbaubeiträgen.

2. Hamburg und Berlin erheben keine Straßenbaubeiträge.

3. In Bayern hatten die Freien Wähler Bayern ein Volksbegehren eingeleitet, woraufhin die CSU Landtagsfraktion am 11.04.2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, demzufolge rückwirkend ab 01.01.2018 die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft werden.

4. In Niedersachsen sowie 5 weiteren Bundesländern erlaubt das KAG den Gemeinden wiederkehrende Beiträge zu erheben (siehe Anlagen). Dabei können alle umlagefähigen Investitionsaufwendungen für Straßen zur Grundlage der jährlichen Beiträge, die auf alle Grundstücke der Gemeinde oder eines Abrechnungsgebietes in der Gemeinde gelegt werden oder die Satzung kann total aufgehoben werden.

5. Einzelne Städte und Kommunen sind Vorreiter einer Satzungsänderung:

In Wilhelmshaven gibt es laut dem Leiter der Stadtfinanzen “in der Verwaltung keine Überlegungen bei uns direkt von Anwohnern Sonderbeiträge für den Bau und die Erneuerung von Straßen abzuverlangen.“ (WZ)

Stadt Eschershausen im Landkreis Holzminden verzichtet auf Anliegerbeiträge“Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Eschershausen vom 13.02.1990 und sämtliche Nachtrags-und Änderungssatzungen werden ersatzlos gestrichen.“ (Veröffentlichung im Amtsblatt vom 13.12.2017)

 

Mehrere Kommunen im Landkreis Leer z.B. Neukamperfehn und Jemgum haben ihre Straßenbausatzung geändert oder sind dabei diese zu ändern.

 

 

 

 

 

28. September 2017

Anträge der Stadträtin

Leer, den 26.04. 2017

  

Hiermit beantrage ich,

  1. dass die Ausbaupläne für den Logaer Weg den Ratsmitgliedern zur Kenntnisnahme zugesandt werden.

 

Begründung: Ohne Kenntnis der Ausbauplanunterlagen kann der Rat keinerlei Entscheidungen treffen, z.B. über die Ausschreibungsformalitäten oder die Ausschreibung selbst.

 

  1. dass den Ratsmitgliedern Auskünfte erteilt werden über die von der Stadt schon getätigten Grundstückseinkäufe bezw. auch über die Verkaufszusagen, damit sich die Ratsmitglieder ein Urteil darüber erlauben können, welche Strategien sinnvoll wären, um -falls dies erforderlich wäre- weitere Anlieger gegebenenfalls zu einem Grundstücksverkauf zu motivieren.

     

Begründung: Ohne Kenntnis der Fakten vor Ort, kann der Rat kein Urteil über die Ausbaupläne fällen.

 

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn diese Unterlagen möglichst bald den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könnten.

 Uschi Stevens-Kimpel

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Leer, den 03.03. 2017

 

 

Hiermit beantrage ich, dass die Planung für den Logaer Weg im Interesse der Anwohner noch einmal überprüft und geändert wird. Die Planung stellt eine Gefährdung von Menschenleben dar

(aufgrund der Verlegung des Fahrradweges auf die Straße und die Verführung zum Durchrasen der Straße für Autos) und widerspricht dem Allgemeinwohl der Anlieger.

 

Ich stelle den Antrag darauf, dass

  1. ein Fahrradweg durchgehend auf einer Seite geführt wird, der durch Farbgebung im Material vom Gehbereich abgegrenzt ist

  2. dass in prekären Zonen z.B. entlang des Julianenparkes durch eine Tempolimitierung die Verkehrsraserei minimiert wird

  3. dass am Julianenpark eine Fußgängerampel eingerichtet wird, um das Tempo herabzusetzen

  4. dass das Parken entlang des Julianenparkes untersagt wird

 

 

Begründung:

 

Die jetztige Planung widerspricht den Interessen der meisten Anlieger der Straße, dadurch dass ihnen Lärm und Unkosten aufgebürdet werden und gleichzeitig der Wert iherer Grundstücke sinkt.

 

Der Logaer Weg darf nicht als Entlastungsstrecke für andere Straßen und zu einer Rennstrecke werden.

Das größte Problem jedoch ist, dass der Logaer Weg zu einem Gefahrenweg für die nichtmotorisierten Nutzer, insbesondere für Kinder, ältere und unsichere Menschen und Menschen mit Behinderung wird. Am Logaer Weg liegen mehrere Schulen, ein heilpädagogischer Kindergarten, eine Begegnungsstätte für Körperbehinderte, ein Kinderheim, ein Platz zum Ballspielen etc. Die geplante Verlegung des Fahrradweges auf die Straße stellt eine enorme Gefährdung dieser beschützenswerten Menschen dar.

 

UschiStevens-Kimpel

28. September 2017

Anfragen der Stadträtin an die Frau Bürgermeisterin

Anfrage vom 27.04.2017 in Bezug auf den Personalschlüssel in KITAS:

 

Wie ist der Personalschlüssel bei Kleinkindern unter 1,5 Jahren, bezw. unter 4 Jahren in den Krippen der Stadt Leer? Verbessert sich dieser Personalschlüssel, wenn Kinder mit Behinderung oder Kinder mit Migrationshintergrund aufgenommen werden?

 

Begründung:

Das Deutsche Kinderhilfswerk merkte in seinem Forderungskatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an: „Generell gibt es auf EU-Ebene bereits Richtzahlen für Gruppengrößen: Etwa soll bei Kleinkindern eine Erzieherin/ein Erzieher für fünf Kinder bis 2010 EU-weit die Regel sein. Maßstäbe, die etwa in Skandinavien schon heute die Regel sind.“[13] Die Mindeststandards der Europäischen Union

  • Eine Fachkraft für 3 Kinder bis 1,5 Jahre

  • Eine Fachkraft für 4 Kinder bis 3 Jahre

     
    Laut Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung sollte bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für höchstens drei Kinder verantwortlich sein 

Das tatsächliche Betreuungsverhältnis im KitaAlltag läge sowieso viel höher, weil Erzieher und Erzieherinnen mindestens ein Viertel ihrerZeit fürTeamund Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung aufwenden.

In Niedersachsen werden deshalb im Kita-Alltag werden mindestens 5,4 unter Dreijährige von einer Fachkraft betreut (bei einem Personalschlüssel von 1 zu 4,1) und mindestens 11,5 Kinder abdreiJahren (bei einem Personalschlüssel von 1 zu 8,6).

Derart ungünstige Betreuungsverhältnisse wirken sich nicht nur für die Kinder negativ aus, sondern erhöhen auch die Belas-tung der Kita-Fachkräfte. Das haben kürzlich Wissenschaftlerinnen der Alice Salomon-Hoch-schule Berlin nachgewiesen. Folge sind hohe gesundheitliche Risiken für diese Berufsgruppe.

 

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Anfrage in Bezug auf Ausbau des Logaer Weges vom 09.03.und Rede im Rat 26.04.

 

Die Bürgerinitiative hatte einen Ausbauplan für den Logaerweg vorgelegt:

Die Fahrbahnbreite sollte 5.50 m sein.

Der Fahrradweg sollte mit dem Gehweg kombiniert werden.

Die Bürgerinitiative hatte ihre Zustimmung vom Verkauf von Grundstücksanteilen abhängig gemacht von der Bedingung, dass der Ausbau in dieser Form geschehen solle.

Herr Baurat Schoch war in einer gemeinsamen Sitzung von Bürgermeisterin und Bürgerinitiative aufgefordert worden, einen Bauplan mit einer Fahrbahnbreite von 5.50 m zu erstellen. Dies hat er jedoch nach Aussage eines Sprechers der Initiative nicht getan.

 

Eine der befahrensten Straßen Leers ist die Heisfelderstraße. Häufig parken dort Schulbusse und stehen dort große Lieferwagen für Getränke, so dass große Lastwagen dort vorbeikommen müssen und auch vorbeikommen.

Ich teile hier die Maße dieser befahrenen Straße mit:

Heisfelderstraße zwischen Fahrrad Otten und Heisfelderstr. 22

Straßenbreite: Fahrstreifen 5.25m, kombinierter Geh -und Radweg je 3.m

Das bedeutet, dass bei dem wesentlich geringer befahrenen Logaer Weg, die in der Heisfeldrstraße gemessenen Breiten ausreichend wären.

 

In einem Gespräch mit der Bürgerinitiative wurde mir deutlich gemacht, dass diese nach wie vor zu einem Gespräch bereit wäre, wenn die Verwaltung von ihrer Forderung nach einem „bedingungslosen Entwurf der Verwaltung“ abrücken würde zugunsten der Vorstellungen der Bürgerinitiative mit einem gesonderten Vertrag hinsichtlich der Ausbaugröße.

 

In Bezug auf den Ausbaubeginn finde ich es sehr problematisch, dass die Verwaltung genau weiß, dass der Antrag auf das Jahresbauprogramm 2017 abgelehnt worden ist, demzufolge die Baukosten bis zu 40 % vom Land getragen worden wären. Allerdings steht der Antrag immer noch auf der Prioritätenliste, allerdings nicht bei den dringlichsten Fällen. „Ob eine Aufnahme in das Jahresbauprogramm 2018 möglich ist, kann zum jetztigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden.“schreibt die nds. Regierung. Der Antrag kann jedoch nur gestellt werden, wenn in 2017 nicht mit der Gesamtbaumaßnahme begonnen wird“

 

Anfragen: Warum die Eile. Viele Jahre lang hat die Verwaltung sich kaum um den Logaerweg gekümmert. Warum verzichtet sie nun auf die Möglichkeit, bei der erneuten Antragstellung aufgrund einer Regierungszusage den Bürgern und der Stadt Millionen an Kosten zu ersparen.

Ich frage mich auch wieso die Anlieger die Hauptkosten tragen sollen, obwohl die Straße nur zu geringerem Teil von ihnen genutzt wird, sondern oft Weg nach Logabirum,als Entlastungsstraße oder als Schleichweg dient

 

Mit der von der Verwaltung anvisierten Planung verlieren die Grundstücke der Anlieger

  • an Wert. Ich bin schon von zwei Bürgern daraufhin angesprochen worden. Sie wollen verkaufen

  • an Wohnqualität

Die Planung gefährdet aber insbesondere die Menschenleben von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Fahrrädern dem Autoverkehr ausgesetzt werden.

 

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Anfrage vom 26.04.2017 in Bezug auf Baumbestand in der Stadt Leer

 

1.Wie viele Bäume der beiden Parks am Logaer Weg sollen im Verlauf des Ausbaus des Logaer Weges gefällt werden? Wie viele von ihnen gelten aufgrund ihres Alters als zu schützende Bäume?

Begründung: Durch Bäume wird die Lebensqualität eines städtischen Lebensraums stark verbessert; insbesondere bei Bäume mit umfangreichen Kronen.

 

2.Wie will Leer seinem Anspruch auf eine fahrradgerechte Stadt nachkommen? Wie können die Autofahrer motiviert werden, auf das Fahrradfahren umzusteigen? Wie kann Stress für Fahrradfahrer durch die im Verkehrsfluss„konkurrierenden“ Autofahrer vermindert werden?

 

Begründung: In Amsterdam wurden extra Fahrradwege eingerichtet, ohne Autoverkehr. Dieser hat sich dadurch extrem reduziert. Beim Vergleich der Fahrradunfälle zwischen Osnabrück und der Fahrradstadt Oldenburg zeigte sich, dass Osnabrück viel mehr Fahrradunfälle hat als Oldenburg

 

Ich wäre froh, wenn diese Fragen am Mittwoch, dem 15.02. im Kinder- und Jugendausschuss beantwortet würden.

 

 

 

Anfrage vom 01.04. 2017 in Bezug auf Armut im Kreis Leer

 

Wie hoch ist die Anzahl von armutsgefährdeten älteren Menschen in der Stadt Leer? Wie hoch ist das Einkommen, von dem sie leben müssen? Wieviele ältere Menschen leben von Grundsicherung? Gibt es Angaben darüber, wieviele ältere Menschen auf staatliche Unterstützung verzichten, obwohl sie Anrecht darauf hätten? Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher durchgeführt oder plant die Stadt, um ältere Menschen aus ihrer Isolation zu lösen? Gibt es nachgehende Betreuung für sehr alte Menschen, die körperlich kaum mehr in der Lage sind sich zu versorgen, jedoch nicht pflegebedürftig sind?

 

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Anfrage vom 08.02.2017 in Bezug auf Integrationsfachkräfte in KITAS

 

Gibt es in den kommunalen und den privaten Kindergärten der Stadt Leer Integrationsarbeitskräfte,die die Kindergärten beraten und unterstützen bei der Integrationsarbeit?

Wie werden diese finanziert und könnte man ihre Arbeit ausweiten? Wie werden die regulären Arbeitskräfte in den Kindergärten in Bezug auf die Integration weitergebildet?

 

Wie wird die Integration im Bereich der Jugendarbeit vorangetrieben? Gibt es gezielte Maßnahmen (z.B. im Sport oder bei Veranstaltungsplanungen), um die Kontaktmöglichkeiten der Jugendlichen untereinander zu fördern?

 

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Anfrage bzw. Anregung vom 04.12.2016 in Bezug auf Prioritäten bei Sanierung

 

In der Sitzung des Energie-Klima-Umwelt-Verkehrs -Ausschusses wurde ohne ausführliche Diskussion beschlossen, für 640 0000 Euro die Rathausfenster zu sanieren.

Vorausgehend hätte zunächst eine Untersuchung des Sanierungsbedarfs aller öffentlichen Einrichtungen (städtische Kindergärten, Turnhallen der Grundschulen etc.) durchgeführt und eine entsprechende Prioritätensliste in Bezug auf Sanierungsbedarf erstellt werden müssen, aufgrund derer man sich dann eventuell für das Ratshaus entschieden hätte oder für Teillösungen (z.B. die Erneuerung der Fenster nur eines Stockwerks oder einer Seite).

Um künftige Entscheidungen in Bezug auf Sanierungsinvestitionen begründet stellen zu können, regen wir an, eine Sanierungsbedarfsliste zu erstellen.

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