28. September 2017

Anfragen der Kreisrätin an den Landtag

Anfrage an den Kreistag vom 10.09.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte in der nächsten Kreistagssitzung folgende Fragen beantworten :

 

Welche Maßnahmen wurden von der Kreisverwaltung bisher ergriffen, um die baulich-technische Wiederherstellung und Gebrauchsfähigkeit des Ubbo-Emmius-Gymnasiums und des Schulgebäudes in der Gaswerkstraße wieder herzustellen.

  1. Wurde die zuständige Denkmalbehörde über die Schäden informiert und zur Begutachtung der Schäden herangezogen?

  2. Liegt inzwischen eine genaue Voruntersuchung der Schäden an dem beschädigten Balken der Aula und den an mehreren Stellen des Gymnasiums und des Schulgebäudes an der Gaswerkstraße auftretenden Wasserschäden vor?

  3. Sind die Schadensursachen benannt?

  4. Wurden Sanierungsmaßnahmen von Seiten der Verwaltung erarbeitet bzw. in welchem Zeitraum ist damit zu rechnen?

  5. Wann beginnen/enden die Sanierungsmaßnahmen?

 

Begründung:

1.Schaden in der Aula: Gegenwärtig weist einer der Stützbalken einen großen Riss auf, nach Aussagen von Schülern besteht dieser schon lange Zeit.

Das Gymnasium stellt eines der wichtigsten Baudenkmäler der Landkreises Leer dar, sowohl aus kunstgeschichtlicher Sicht als auch aus der Bildungsgeschichte. Eine besondere kulturelle Bedeutung kam und kommt hierbei der Aula zu, sowohl für die Musikkultur der Schule als auch als Raum für Vollversammlungen der Lehrerschaft. In den 70 Jahren wurde ein Anbau an die Aula entfernt, der eine Bedeutung für die Stabilität der Aula hatte, so dass die Baustabilität wahrscheinlich herabgesetzt ist. Auch hat die Aula im Zug dieser Umbauten ihre Bühne verloren (die für das Ensemble wahrscheinlich von ästhetischer Bedeutung war.)

2.Wasserschäden sowohl im Treppenhaus als auch insbesondere im Raum A 24, dem Musik- und Bühnenraum. Die Raumnutzung durch Schüler aber auch für Musikinstrumente ist dadurch gefährdet.

  1. Das Schulgebäude in der Gaswerkstraße ist durch einen Wassereinbruch beschädigt worden Bei diesem Gebäude treten auch Wasserschäden durch Stauwasser auf: An der Außenwand zeigen sich schon Schwämme/Pilze. Wahrscheinlich müsste eine horizontale Abdichtung sowie die Drainage angelegt werden.

Das Schulgebäude ist ebenfalls Denkmal schutzwürdig mit seinem besonderen Dach und seiner besonderen Geschichte (z.B. als zeitweiliger Freimaurerlogensitz)

 

 

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Leer, den 18.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte folgende Fragen zum Sachstand Friesenbrücke beantworten:

  1. Inwieweit ist die Finanzierung a) einer Reparatur, bzw. alternativ b)eines Teilneubaus der Friesenbrücke gesichert? Liegen verbindliche finanzielle Zusagen sowohl des Bundesverkehrsministeriums als auch der Bahn vor?

  2. Sind die Kosten für die Reparatur bzw. alternativ für den Ersatzneubau der Brücke im Bundeshaushalt 2018 eingetragen, bzw. ist es abgesichert, dass diese Kosten eingetragen werden?

  3. Gibt es eine Vorlage in Bezug auf den Teilneubau, die in den Haushaltsausschuss des Bundes gelangt ist und gibt es dann einen diesbezüglichen Beschluss?

  4. Welchen Anteil an dem im Interesse der Meyer Werft vorgesehenen Teilneubau wird die Meyer Werft tragen?

  5. Trifft es zu, dass durch den geplanten Teilneubau der Bahnverkehr auf der Wonderline Bremen-Groningen behindert würde? Ist die sog. Wonderline im Bundesverkehrsplan als Projekt vorgesehen?

  6. Warum dauert die Wiederherstellung der Friesenbrücke so unverhältnismäßig lange, obwohl viele Bürger Niedersachsens und der Niederlande unter dieser Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs leiden und nur die Meyer-Werft Vorteile daraus ziehen kann?

 

Für Ihre Mühen bei der Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß,

 

 

Ursula Stevens-Kimpel

 

 

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Leer, den 24.05.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte in der nächsten Kreistagssitzung Auskunft darüber geben, ob und wie umfangreich in den kreiseigenen Betrieben oder bei Auftträgen des Landkreises Leer für landschaftspflegerische oder gärtnerische Maßnahmen Pestizide und Fungizide, insbesondere solche der Firmen Monsanto und Bayer, eingesetzt werden.

 

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Leer, den 08.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte in der nächsten Kreistagssitzung Auskunft darüber geben, wie das Stipendium - Programm zur Gewinnung von Ärzten für den Landkreis Leer nach der Approbation weitergeführt wird. 6 Stipendiaten haben inzwischen ihre Approbation erhalten; fünf weitere sollen sie in diesem Jahr erhalten.

Wie kann die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass sie sich tatsächlich hier niederlassen werden? Welche Maßnahmen sind geplant; was könnte der Kreis bzw. könnten die Gemeinden vornehmen, um ihre Attraktivität für eine Niederlassung zu erhöhen?

 

Mit freundlichem Gruß,

 

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Anfragen an Herrn Landrat Groote

 

Frage I.

Die Gruppe MOIN + DIE LINKE bittet um Auskunft über die Überlegungen, die den Landkreis Leer dazu motiviert haben, von dem kommunal dominierten und regionalem Energielieferanten EWE zu einem privaten Lieferanten zu wechseln. Um welche Summe waren die Gas- ubnd Stromangebote des neuen Energielieferanten günstiger?

Begründung der Frage:

  1. Die EWE ist ein halbkommmunales Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat auch mindestens zwei kommmunale Vertreter und ein Bürger aus dem Landkreis Leer sitzen, die die Preispolitik der Firma mitbestimmen könnten und auf ein akzeptables Angebot der EWE an die Miteigentümer der EWE (Stadt und Landkreis Leer) hätten dringen können.

  1. Viele Arbeitnehmer des Landkreises sind bei der EWE beschäftigt und erbringen Steuerleistungen für den Landkreis. Durch den Wechsel des Lieferanten (von der EWE) könnten derartige Arbeitsstellen gefährdet werden.

  2. Die EWE sollte in unserer Region gefördert werden, weil sie Versorgungssicherheit bietet, weil sie für das Energienetz sorgt und weil sie den hiesigen oft wenig begüterten Hausbesitzern günstige Kredite für den Erwerb bzw. das Leasen einer Heizung bietet.

     

Frage II

Trifft es zu, dass die EWE, nachden sie ihr erstes Angebot gemacht hatte und der neue Anbieter sein Angebot nachgeschoben hatte, kein neues Angebot mehr stellen durfte? Hätte der Landkreis ein besseres Angebot aushandeln können? (Der Bauverein Leer hat dies geschafft.) Hätten die Landkreise als Gruppe einen Lieferpreis aufhandeln können?

 

Frage III

Der Kreis und die Stadt Leer erhalten Dividende von der EWE. In welcher Höhe reduziert sich diese Dividende aufgrund des gesunkenen Umsatzes bei der EWE wegen des Ausfalls des Landkreises Leer und der Stadt als Großkunde?

 

Frage IV

Hat bei dem Wechsel des Energielieferanten auch die Überlegung eine Rolle gespielt, wie hoch der Anteil an regenerativer Energie im Angebot des Lieferanten ist?

 

Frage V

Im Aufsichtsrat der EWE sitzen Frau Bürgermeisterin Kuhl und Herr Bramlage als Repräsentanten des Landkreises und der Stadt Leer. Inzwischen wurde bekannt, dass die EWE ihre Investitionen in der Türkei ausweitet. Haben die Aufsichtsräte die politischen Implikationen einer derartigen Investition in die Türkei trotz der gegenwärtig problematischen Regierungspraxis Erdogans reflektiert?