Kreistag

Mandatsträger:

Ursula Stevens-Kimpel


15. November 2017

Presseerklärung der Kreistagsgruppe MOIN und DIE LINKE LEER

 

Ursula Stevens-Kimpel, Heisfelderstr.22, 26789 Leer

 

An

Herrn Edgar Behrendt

Redaktion Leer

Ostfriesen-Zeitung Leer

 

 

Presseerklärung der Kreistagsgruppe MOIN und DIE LINKE LEER

 

Aufgrund unserer Sorge um die Gesunderhaltung der Berufsschüler und zur Einflussnahme auf die problematischen Ernährungsgewohnheiten von Jugendlichen setzen wir, die Linke Leer und MOIN, uns für die Einrichtung einer Mensa an der BBS I ein.

Folgende Überlegungen führen uns zu dieser Forderung:

1. An der BBS 1 sind 3 200 Schüler und 160 Lehrkräfte. Das bedeutet, dass ein großer Abnehmerkreis für eine Mensa bestehen würde, der ergänzt werden könnte durch die Schüler der BBS II.


2. Die BBS I bildet im Bereich Ernährung, Lebensmittelhandwerk und Gastronomie und Hauswirtschaft aus. Insofern wäre der Bereich der Mensa ein berufspraktisches Lernfeld für die Berufsschüler sowohl bei Nahrungsmitteleinkauf, Nahrungsmittelauswahl unter gesundheitlichen Aspekten, Nahrungsmittelzubereitung unter Gesundheits- und Energiespareffekt und Nahrungsmittelausgabe.

 

3. Viele Jugendliche gewöhnen sich durch das fehlende Essensangebot während der Berufsschultage das Essen von Fastfood oder Süßigkeiten an. Durch ein gesundes Essensangebot in der Mensa könnte dieser Lernprozess verändert werden.

4. Gerade in Leer besteht die Möglichkeit additiv die Mensa durch das Angebot der Lebenshilfe e.V. zu erweitern.

 

Mit freundlichem Gruß,

gez.

Ursula Stevens-Kimpel

 

Ursula Stevens-Kimpel, Heisfelderstr.22, 26789 Leer

 

An

Herrn Edgar Behrendt

Redaktion Leer

Ostfriesen-Zeitung Leer

 

 

Presseerklärung der Kreistagsgruppe MOIN und DIE LINKE LEER

 

Aufgrund unserer Sorge um die Gesunderhaltung der Berufsschüler und zur Einflussnahme auf die problematischen Ernährungsgewohnheiten von Jugendlichen setzen wir, die Linke Leer und MOIN, uns für die Einrichtung einer Mensa an der BBS I ein.

Folgende Überlegungen führen uns zu dieser Forderung:

1. An der BBS 1 sind 3 200 Schüler und 160 Lehrkräfte. Das bedeutet, dass ein großer Abnehmerkreis für eine Mensa bestehen würde, der ergänzt werden könnte durch die Schüler der BBS II.


2. Die BBS I bildet im Bereich Ernährung, Lebensmittelhandwerk und Gastronomie und Hauswirtschaft aus. Insofern wäre der Bereich der Mensa ein berufspraktisches Lernfeld für die Berufsschüler sowohl bei Nahrungsmitteleinkauf, Nahrungsmittelauswahl unter gesundheitlichen Aspekten, Nahrungsmittelzubereitung unter Gesundheits- und Energiespareffekt und Nahrungsmittelausgabe.

 

3. Viele Jugendliche gewöhnen sich durch das fehlende Essensangebot während der Berufsschultage das Essen von Fastfood oder Süßigkeiten an. Durch ein gesundes Essensangebot in der Mensa könnte dieser Lernprozess verändert werden.

4. Gerade in Leer besteht die Möglichkeit additiv die Mensa durch das Angebot der Lebenshilfe e.V. zu erweitern.

 

Mit freundlichem Gruß,

gez.

Ursula Stevens-Kimpel

 

28. September 2017

Anfragen der Kreisrätin an den Landtag

Anfrage an den Kreistag vom 10.09.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte in der nächsten Kreistagssitzung folgende Fragen beantworten :

 

Welche Maßnahmen wurden von der Kreisverwaltung bisher ergriffen, um die baulich-technische Wiederherstellung und Gebrauchsfähigkeit des Ubbo-Emmius-Gymnasiums und des Schulgebäudes in der Gaswerkstraße wieder herzustellen.

  1. Wurde die zuständige Denkmalbehörde über die Schäden informiert und zur Begutachtung der Schäden herangezogen?

  2. Liegt inzwischen eine genaue Voruntersuchung der Schäden an dem beschädigten Balken der Aula und den an mehreren Stellen des Gymnasiums und des Schulgebäudes an der Gaswerkstraße auftretenden Wasserschäden vor?

  3. Sind die Schadensursachen benannt?

  4. Wurden Sanierungsmaßnahmen von Seiten der Verwaltung erarbeitet bzw. in welchem Zeitraum ist damit zu rechnen?

  5. Wann beginnen/enden die Sanierungsmaßnahmen?

 

Begründung:

1.Schaden in der Aula: Gegenwärtig weist einer der Stützbalken einen großen Riss auf, nach Aussagen von Schülern besteht dieser schon lange Zeit.

Das Gymnasium stellt eines der wichtigsten Baudenkmäler der Landkreises Leer dar, sowohl aus kunstgeschichtlicher Sicht als auch aus der Bildungsgeschichte. Eine besondere kulturelle Bedeutung kam und kommt hierbei der Aula zu, sowohl für die Musikkultur der Schule als auch als Raum für Vollversammlungen der Lehrerschaft. In den 70 Jahren wurde ein Anbau an die Aula entfernt, der eine Bedeutung für die Stabilität der Aula hatte, so dass die Baustabilität wahrscheinlich herabgesetzt ist. Auch hat die Aula im Zug dieser Umbauten ihre Bühne verloren (die für das Ensemble wahrscheinlich von ästhetischer Bedeutung war.)

2.Wasserschäden sowohl im Treppenhaus als auch insbesondere im Raum A 24, dem Musik- und Bühnenraum. Die Raumnutzung durch Schüler aber auch für Musikinstrumente ist dadurch gefährdet.

  1. Das Schulgebäude in der Gaswerkstraße ist durch einen Wassereinbruch beschädigt worden Bei diesem Gebäude treten auch Wasserschäden durch Stauwasser auf: An der Außenwand zeigen sich schon Schwämme/Pilze. Wahrscheinlich müsste eine horizontale Abdichtung sowie die Drainage angelegt werden.

Das Schulgebäude ist ebenfalls Denkmal schutzwürdig mit seinem besonderen Dach und seiner besonderen Geschichte (z.B. als zeitweiliger Freimaurerlogensitz)

 

 

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Leer, den 18.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte folgende Fragen zum Sachstand Friesenbrücke beantworten:

  1. Inwieweit ist die Finanzierung a) einer Reparatur, bzw. alternativ b)eines Teilneubaus der Friesenbrücke gesichert? Liegen verbindliche finanzielle Zusagen sowohl des Bundesverkehrsministeriums als auch der Bahn vor?

  2. Sind die Kosten für die Reparatur bzw. alternativ für den Ersatzneubau der Brücke im Bundeshaushalt 2018 eingetragen, bzw. ist es abgesichert, dass diese Kosten eingetragen werden?

  3. Gibt es eine Vorlage in Bezug auf den Teilneubau, die in den Haushaltsausschuss des Bundes gelangt ist und gibt es dann einen diesbezüglichen Beschluss?

  4. Welchen Anteil an dem im Interesse der Meyer Werft vorgesehenen Teilneubau wird die Meyer Werft tragen?

  5. Trifft es zu, dass durch den geplanten Teilneubau der Bahnverkehr auf der Wonderline Bremen-Groningen behindert würde? Ist die sog. Wonderline im Bundesverkehrsplan als Projekt vorgesehen?

  6. Warum dauert die Wiederherstellung der Friesenbrücke so unverhältnismäßig lange, obwohl viele Bürger Niedersachsens und der Niederlande unter dieser Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs leiden und nur die Meyer-Werft Vorteile daraus ziehen kann?

 

Für Ihre Mühen bei der Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß,

 

 

Ursula Stevens-Kimpel

 

 

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Leer, den 24.05.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte in der nächsten Kreistagssitzung Auskunft darüber geben, ob und wie umfangreich in den kreiseigenen Betrieben oder bei Auftträgen des Landkreises Leer für landschaftspflegerische oder gärtnerische Maßnahmen Pestizide und Fungizide, insbesondere solche der Firmen Monsanto und Bayer, eingesetzt werden.

 

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Leer, den 08.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat Groote,

 

würden Sie bitte in der nächsten Kreistagssitzung Auskunft darüber geben, wie das Stipendium - Programm zur Gewinnung von Ärzten für den Landkreis Leer nach der Approbation weitergeführt wird. 6 Stipendiaten haben inzwischen ihre Approbation erhalten; fünf weitere sollen sie in diesem Jahr erhalten.

Wie kann die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass sie sich tatsächlich hier niederlassen werden? Welche Maßnahmen sind geplant; was könnte der Kreis bzw. könnten die Gemeinden vornehmen, um ihre Attraktivität für eine Niederlassung zu erhöhen?

 

Mit freundlichem Gruß,

 

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Anfragen an Herrn Landrat Groote

 

Frage I.

Die Gruppe MOIN + DIE LINKE bittet um Auskunft über die Überlegungen, die den Landkreis Leer dazu motiviert haben, von dem kommunal dominierten und regionalem Energielieferanten EWE zu einem privaten Lieferanten zu wechseln. Um welche Summe waren die Gas- ubnd Stromangebote des neuen Energielieferanten günstiger?

Begründung der Frage:

  1. Die EWE ist ein halbkommmunales Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat auch mindestens zwei kommmunale Vertreter und ein Bürger aus dem Landkreis Leer sitzen, die die Preispolitik der Firma mitbestimmen könnten und auf ein akzeptables Angebot der EWE an die Miteigentümer der EWE (Stadt und Landkreis Leer) hätten dringen können.

  1. Viele Arbeitnehmer des Landkreises sind bei der EWE beschäftigt und erbringen Steuerleistungen für den Landkreis. Durch den Wechsel des Lieferanten (von der EWE) könnten derartige Arbeitsstellen gefährdet werden.

  2. Die EWE sollte in unserer Region gefördert werden, weil sie Versorgungssicherheit bietet, weil sie für das Energienetz sorgt und weil sie den hiesigen oft wenig begüterten Hausbesitzern günstige Kredite für den Erwerb bzw. das Leasen einer Heizung bietet.

     

Frage II

Trifft es zu, dass die EWE, nachden sie ihr erstes Angebot gemacht hatte und der neue Anbieter sein Angebot nachgeschoben hatte, kein neues Angebot mehr stellen durfte? Hätte der Landkreis ein besseres Angebot aushandeln können? (Der Bauverein Leer hat dies geschafft.) Hätten die Landkreise als Gruppe einen Lieferpreis aufhandeln können?

 

Frage III

Der Kreis und die Stadt Leer erhalten Dividende von der EWE. In welcher Höhe reduziert sich diese Dividende aufgrund des gesunkenen Umsatzes bei der EWE wegen des Ausfalls des Landkreises Leer und der Stadt als Großkunde?

 

Frage IV

Hat bei dem Wechsel des Energielieferanten auch die Überlegung eine Rolle gespielt, wie hoch der Anteil an regenerativer Energie im Angebot des Lieferanten ist?

 

Frage V

Im Aufsichtsrat der EWE sitzen Frau Bürgermeisterin Kuhl und Herr Bramlage als Repräsentanten des Landkreises und der Stadt Leer. Inzwischen wurde bekannt, dass die EWE ihre Investitionen in der Türkei ausweitet. Haben die Aufsichtsräte die politischen Implikationen einer derartigen Investition in die Türkei trotz der gegenwärtig problematischen Regierungspraxis Erdogans reflektiert?

17. Februar 2017

VW

Schon wieder kündigt VW in den nächsten Monaten produktionsfreie Tage an. 
Wer bezahlt eigentlich für dieses Vorgehen?
Kurzarbeit wird durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert. 
Bei der Kurzarbeit im Januar Februar mussten wir Beitragszahler für 60 % 
des Lohnes der Kurzarbeiter aufkommen, den Rest bis zur Höhe des regulären 
Gehaltes zahlte VW. Kurzarbeit bedeutet jedoch auch eine extreme Bedrohung 
der Leiharbeiter, weil das Werk in derartigen Situationen sich ihrer zu 
entledigen plant oder sie auf andere Standorte umschichten will.
Was ist die Ursache für die Absatzprobleme des VW-Werkes? Es sind die 
Fehler des Managements! Einerseits die Schädigung des VW-Images aufgrund 
des Betruges in Bezug auf die Abgaswerte, andererseits die horrenden 
Schuldzahlungen an Gerichte und Geschädigte in den USA und weltweit 
aufgrund dieses Abgasskandals. Daneben aber auch die mangelnde 
vorausschauende Planung in Bezug auf Produktionsengpässe. VW hat viele 
Produktionszweige an andere Unternehmen outgesourct und wenn die Produktion 
dann nur von einem auswärtigen Zulieferer abhängt, wie im Fall der Klappen 
für Handschuhfächer, ist das Unternehmen diesem auf Gedeih und Verderb 
ausgeliefert.
Das Management hat es auch versäumt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und 
die Produktionspalette zu erweitern, wenn die Nachfrage nach einem Produkt 
nachlässt, wie es anscheinend für ein Passat-Modell in Emden zutrifft.
Wie reagiert der Vorstand auf sein eigenes Versagen? Die 20 
Vorstandsmitglieder stecken ohne zu zögern weiterhin ihre Riesengehälter 
ein und versuchen, ihr Versagen zu verschleiern, indem sie einzelne 
Schuldige auf den unteren Betriebsebenen oder in den Verhältnissen suchen. 
Ein Vorstandsmitglied, dessen Aufgabe die Compliance - die Kontrolle der 
Arbeitsvollzüge bei VW - war, wird nach einem Jahr mit einer horrenden 
Abfindungssumme von über 12 Millionen plus evtl. Rente entlassen, 
möglicherweise auch mit Stillschweigen, denn sie hat der Öffentlichkeit 
nicht mitgeteilt, was sie am VW-Werk moniert und was sie fordert, um ein 
korrektes Arbeiten zu gewährleisten.
Was macht der Aufsichtsrat und wie ist er bisher seiner Ausgabe 
nachgekommen? Es scheint, er habe sich von Winterkorn und dem Restvorstand 
einlullen lassen und sich auf dem Lorbeer ausgeruht, Aufsichtsrat in einem 
der größten prosperierenden Unternehmen Deutschlands zu sein. Er hat seine 
Aufgabe nicht erfüllt. Er hat sogar weiterhin Boni für diesen Vorstand 
vorgesehen; die rückwirkende Zahlung wird zwar erst 2019 fällig, falls VW 
bis dahin wieder floriert, aber der Vorstand erfährt keinerlei finanzielle 
Einbußen. Die Einbußen an Lebensqualität, an Sicherheit an finanziellen 
Möglichkeiten erfahren nur die VW- Arbeiter und insbesondere die 
Leiharbeiter, deren Lebensperspektive bedroht ist.
Was fordern wir von Aufsichtsratsmitgliedern? Das Land Niedersachsen stellt 
zwei von den 20 Vorstandsmitgliedern, die Gewerkschaft IG Metall drei. 
Zumindest diese sollten sich dafür einsetzen, dass in Zukunft die 
Arbeitsplätze bei VW durch skandalfreies Arbeiten, durch vorausschauende 
Produktionsplanung, durch Arbeitszeitverkürzung, durch Reduzierung des 
Outsourcings und durch niedrigere Entlohnung und Renten der überzahlten 
Vorstandsmitglieder gesichert werden.