Aktuelles

03. Oktober 2018  

Diesel Deal

Betreff:[Kreisverbaende] Diesel-Deal: Bundesregierung ist erneut eingeknickt!
 
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Bundesregierung ist mit dem heutigen Diesel-Deal erneut vor der Autoindustrie eingeknickt.

Nur wenige betrogene Dieselbesitzerinnen und -besitzer können ihre Fahrzeuge zurückgeben, einige Hersteller wollen sich gar nicht am Umtausch beteiligen. Mit Kaufprämien für Neu- und Gebrauchtwagen wird die Autoindustrie auch noch mit Steuergeldern für ihr Fehlverhalten belohnt!

 

Das ist ein riesen Skandal. Wahrscheinlich fürchten die GroKo-Parteien um die Spenden der Autoindustrie. DIE LINKE wird sich im Bundestag weiter für eine gesetzlich verpflichtende Umrüstung aller Betrugs-Diesel auf Kosten der HERSTELLER einsetzen.

 

Gerne könnt ihr für eure Pressearbeit und KV-Seiten die unten stehende Pressemitteilung verwenden.

 

Herzliche Grüße

Amira



 

Pressemitteilung Amira Mohamed Ali,

Mitglied des Deutschen Bundestages (DIE LINKE.)

 

Berlin, den 2. Oktober 2018

 

Vage Ankündigungen und wenig Neues: Die Einigung der Groko im
Dieselabgasskandal

 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD) haben als Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lediglich „Erwartungen“ an die Hersteller formuliert. Die ersten Stellungnahmen aus der Automobilindustrie zeigen, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist. BMW und Opel haben bereits angekündigt, sich nicht an einem Nachrüstungsprogramm zu beteiligen, VW und Daimler „überlegen noch“.

 

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira
Mohamed Ali, sagt zu dem Vorgang: „Der Gesetzgeber muss eine Grundlage schaffen, die die Automobilkonzerne verpflichtet, die Kosten für eine Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge
vollständig zu übernehmen“. Außerdem soll es laut Bundesregierung Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge geben. Dazu Mohamed Ali „Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie für ihren millionenfachen Betrug nun auch noch mit einem Konjunkturprogramm belohnt wird. Stattdessen müssen die Hersteller dazu verpflichtet werden, die Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können zurückzukaufen und die Betroffenen wirksam zu entschädigen.“

 

Amira Mohamed Ali, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-79235

Fax: +49 30 227-70235

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