Leer aktuell

28. Mai 2018  

Neues NDS Polizeigesetz

DIE LINKE.Niedersachsen:
Neues Nds. Polizeigesetz: Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger
Sicherheitspolitik
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor
Gewalt zu schützen.
Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen
ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht
dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein
‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen
Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu
74 Tage weggesperrt werden.
Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient
lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied
der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf.
Leopold weiter: „Die SPD wies erst noch vor ein paar Monaten darauf hin, wie sicher
Niedersachsen ist. Auch Bundes-Heimatminister Seehofer feiert sich dafür, dass
Deutschland so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Davon sichtlich
unbeeindruckt feilt die GroKo in Niedersachsen mit mehr Videoüberwachung,
Fußfesseln und Telefonmitschnitten weiter an massiven Grundrechtseingriffen, die
verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind. Unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung wird mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem
Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt. Deshalb gehört das
Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse auf den
Müllhaufen der Geschichte.
Für die DIE LINKE.Niedersachsen fordert die Landesvorsitzende Anja Stoeck: Statt
Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die
Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes
kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-
Plätze.“
 

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