Leer aktuell

19. Mai 2018  

Volksinitiative Vermögenssteuer

Volksinitiative für die Einführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre im Kreisverband Leer erfolgreich gestartet

 

19.05.2018

Mit einem Infostand in der Leeraner Fussgängerzone eröffnete der Kreisverband der LINKEn heute die Kampagne für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre.

Der Plan ist die 5%ige Belastung pro Jahr von Vermögen über 1 Million Euro. Bei Betriebsvermögen sollen höhere Grenzen möglich sein. Um die 80 Milliarden Euro könnten so jährlich für die Bundesländer zusätzlich zur Verfügung stehen. Diese Gelder werden dringend gebraucht für

bessere Pflege
kostenlose Kitas
kommunale Infrastruktur
Schule und Bildung
und viele andere Projekte in Länderzuständigkeit.

 

Um die niedersächsische Landesregierung zu einer Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bundesrat zu veranlassen, werden für die Volksinitiative bis Anfang Oktober 70.000 Unterschriften von in Niedersachsen Wahlberechtigten benötigt.

Neben vielen interessanten Gesprächen und Diskussionen wurden die ersten 50 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt.

Die Kampage wird bis Oktober fortgesetzt

 

 

 

 

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