Leer aktuell

19. Juni 2017  

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Partei (Provinz Groningen) und der Partei Die Linke (Kreisverbände Leer und Emsland)

Deutsche und niederländische Linke: Die Friesenbrücke gehört der Bevölkerung und nicht der Meyer-Werft! 

 

Bis endlich wieder Züge von Groningen nach Leer fahren können, scheint es ewig zu dauern. Schuld an der Verzögerung ist die Bevorzugung privater Interessen vor den Interessen der Gesellschaft. Das meinen Die Linke und die Sozialistische Partei (SP), ihre niederländische Schwesterpartei. Fast zwei Jahre ist es her, seit ein Lastschiff die Friesenbrücke rammte und damit die Zugverbindung zwischen Groningen und Norddeutschland unmöglich gemacht hat. Es gab keine zügige Lösung und bis heute gibt es Unsicherheit über die Art und Dauer der Wiederherstellung. Es muss zwischen Reparatur und Neubau gewählt werden. Obwohl die Bundesregierung (auf Druck der Meyer-Werft) nun zum Neubau tendiert, wäre das, nach Meinung der Linken und der SP, eine falsche Entscheidung. Nicht nur würde die Bahnstrecke Groningen-Leer bis frühestens 2024 unbefahrbar bleiben - es würde auch der geplanten Langstreckenzugverbindung Groningen-Bremen (der “Wunderlinie”) in die Quere kommen. Die einzigen Gewinner: Die Eigentümer der Meyer-Werft. 

 

Kurz nach dem Unfall in 2015 wurde eine Reparatur der Brücke von den Behörden und der Deutschen Bahn anvisiert. Damit hätte der Zug relativ zügig wieder fahren können. Auch wäre die Reparatur der Brücke gemäß dem heutigen technischen Maßstab erfolgt, womit mehr Züge pro Stunde als vorher die Ems überqueren könnten. Gegner dieses Vorhaben aber war die mächtige Meyer-Werft. Die Riesenkreuzschiffe, die von diesem Goliath gebaut werden, können die heutige Friesenbrücke nur dann passieren, wenn jedes Mal ein Teil der Brücke ausgehängt wird. Das kostet die Werft Geld (durchschnittlich übrigens nur ungefähr 250.000 Euro pro Kreuzfahrtschiff, das einige hundert Millionen Euro kostet). 

 

Deswegen hat die Meyer-Werft eine andere Lösung gefordert, “Plan B”: durch einen Komplettneubau der Friesenbrücke sollte die bewegbare Strecke erweitert werden. Obwohl der finanzielle Vorteil die Besitzer der Meyer-Werft bestimmt erfreuen würde, werden die vielen Nachteile von der Bevölkerung Groningens und Norddeutschlands getragen. Am Neubau spart nur die Werft; die Gemeinschaft jedoch zahlt mindestens 20 Millionen mehr für Planung und Durchführung und dazu kommen noch die signifikant höheren Betriebskosten. Auch gefährdet ein Neubau die geplante Aufwertung der Zugverbindung Groningen-Leer-Oldenburg-Bremen, da mit dem geplanten Neubau nicht vier, sondern maximal nur zwei Züge pro Stunde über die Ems fahren können. Damit hätte sich das Projekt Wunderlinie erledigt. Aber am schlimmsten ist die Verzögerung: Erst 2024, und möglicherweise noch viel später, würde eine neugebaute Brücke wieder fertig sein. Bis dahin fährt kein Zug zwischen Groningen und Leer; Weener und das übrige Rheiderland wären ganz ohne Zugverbindung zum restlichen Deutschland! 

 

Für Die Linke und die Sozialistische Partei sind die Interessen der Gemeinschaft und der Bevölkerung immer am wichtigsten. Und wo die hier liegen, ist sonnenklar. Ein Neubau bringt weder mehr Jobs noch bessere Mobilität; nur die Eigentümer der Meyer-Werft würden profitieren. Die Kosten, aber tragen wir alle: Es wäre teurer, würde länger dauern, und zu einer guten grenzübergreifenden Zugverbindung würde es nicht mehr kommen. Deswegen sagen unsere Schwesterparteien gemeinsam: Die Brücke gehört uns - Reparatur statt Neubau!

 

Christiaan Serbanescu-Kele, Abgeordneter der SP im Provinzparlament von Groningen

Franziska Junker, Sprecherin des Kreisverbands Leer Die Linke

Bettina Kubiak, Sprecherin des Kreisverbands Emsland Die Linke

Ursula Stevens-Kimpel, Kreistagsabgeordnete LK Leer, Die Linke