Diese Situation macht Menschen in Niedersachsen Angst. Ein Ausstieg der Gemeinnützigen würde die Versorgung von 16.000 Pflegebedürftigen gefährden.
Wir als LINKE müssen klar machen: An der tariflichen Bezahlung von Pflegekräften ist nicht zu rütteln! Wir wollen nicht, dass sich der Markt der privaten Pflegedienste mit schlechter Bezahlung, mehr Hetze, vielleicht unterqualifizierten Kräften ausdehnt. Gleichzeitig wissen wir, dass die Belastung der Pflegebedürftigen nicht steigen kann. Der Bundesausschuss bestätigte gerade den Antrag aus Niedersachsen, dass die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen gedeckelt werden müßte. Zwischen beiden Seiten stehen die Gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Ihre Argumentation "Die Pflegedienste stellen mit Hilfe von Rechtsanwälten unrealistische Forderungen." kann nicht akzeptiert werden, jedoch sind die finanziellen Möglichkeiten natürlich begrenzt. Die Gesetzliche Pflegeversicherung ist eine "Teilkasko-Versicherung", die allein von den Beschäftigten bis zur Pflichtversicherungsgrenze finanziert wird. Das ist nicht ausreichend. Auch die Arbeitgeber und die "Besserverdienenden" müssen in die Finanzierung der Pflege einbezogen werden.
Die Pflegeforscherin Martina Hasseler fordert einen Systemwechsel. Sie empfiehlt ein steuerfinanziertes Gemeindeschwesternmodell wie in Schweden oder Dänemark. Dem können wir nur zustimmen: So würden alle Bevölkerungsteile in die Finanzierung der Pflege einbezogen. Und keine Angst vor Überlastung der öffentlichen Kassen: Wenn wir uns die Ausweitung der Rüstungslasten sparen, wenn wir endlich den Superreichen eine angemessene Steuerlast aufbürden, wäre genug Geld da. Die Gemeinden könnten so ausgestattet werden, um diesen Bereich der Daseinsvorsorge zu finanzieren.

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