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Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung soll nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt werden. Für uns ist völlig klar: Das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wenn Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht. Deshalb beteiligen wir uns im Rahmen des #NoNPOG-Bündnisses an den Protesten gegen das Polizeigesetz. Mit einer weiteren großen Demonstration am 11. Mai wird in Hannover erneut gezeigt werden, wie groß der Widerstand gegen den geplanten massiven Angriff auf Bürgerrechte durch das Polizeigesetz ist. Lasst uns in dem breiten Bündnis das Polizeigesetz endgültig stoppen!

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