Aktuelles
Wir
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.
Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
(Aus der Präambel des Parteiprogramms)
Neues Büro in der Heisfelder Str. in Leer
Die Mitglieder des KV Leer, sind gerade dabei, sich ein Büro einzurichten.
Ab dem 01.03.2019 ist die neue Wirkungsstätte des Kreisverbandes die Heisfelder Str. 22, 26789 Leer.
Öffnungszeiten und Telefonnummer werden hier zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Ein Europa... Franziska Junker zur Europawahl
DIE LINKE KV LEER
Ratsmitglied Neukamperfehn
Ver.di Maritime Wirtschaft/Häfen
Ein Europa „ für Arbeit in Solidarität“
Am 26.Mai findet die Europawahl statt. Europa das bedeutet für mich: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Doch an erster Stelle steht die Solidarität.
Unser Land profitiert erheblich von der Europäischen Union. Bislang standen vor allem Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund der europäischen Einigung.
Beides ist und bleibt wichtig. Aber das reicht nicht, wenn wir ein Europa der Menschen wollen.
Deshalb sage ich: Wir brauchen ein Europa der Arbeit und Solidarität. Die wirtschaftlichen
Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.
Wir benötigen europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, gute Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir brauchen einen europäischen Zusammenschluss gegen Lohn- und Sozialdumping, der gemeinsame Standards für existenzsichernde Mindestlöhne festlegt.
Ich möchte ein soziales Europa, das die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert und ausbaut. Lasst uns für ein Europa des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für alle durchsetzen.
Lasst uns für ein Europa der guten Arbeit und sozialen Gerechtigkeit kämpfen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die Europawahl deshalb eine Richtungswahl.
Das soziale Europa erreichen wir nur gemeinsam.
Franziska Junker
DIE PFLEGEKAMMER MUSS WEG!
DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf
„Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. Dagegen formiert sich in ganz Niedersachsen Widerstand. Am Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr findet auf dem Opernplatz in Hannover eine Protest-Kundgebung der Pflegekräfte statt.
KV Emden
Unsere Emder Genossinnen und Genossen laden ein zum Thema
„Kampf um die Arbeitsplätze bei ENERCON WEC-Turmbau“
mit 2 Betriebsräten und
unserer Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann
Alle sind herzlich eingeladen:
Donnerstag., 01.11.2018
16 Uhr
Emden
Emsmauerstr. 3 ( Bunker, 1. Etage)
Logaer Weg
Am Donnerstag, dem 05.09.,sollte die Bevölkerung Leers über die Logaerweg-Planung von Bürgermeisterin und Verwaltung informiert werden und Alternativen benennen können. Tatsächlich war es aber eine Veranstaltung, in der nur die Firma und die Bürgermeisterin versuchten, ihren Plan als den einzigen durchzusetzen, auch indem psychischer Druck ausgeübt wurde"wenn ein Unfall passiert, wer trägt die Verantwortung? Ich kann das nicht unterschreiben.. Wir müssen uns an das Regelwerk halten..." Die Einwände (z.B. dass dieses Regelwerk vom Land Niedersachsen garnicht als verbindlich angenommen worden sei), wurden unter den Teppich gekehrt. Ich durfte nichts sagen, habe aber trotzdem darauf hingewiesen, dass es ein ganz anders lautendes Gutachten einer anderen Firma gebe.
Hier noch einmal der leicht veränderteText meiner Rede bei der Demo mit 1200 Bürgern:
Wir, dieLINKE, setzen uns ein für den Erhalt unserer liebenswerten Stadt im Interesse der Bürger
1. Die Abholzung des alten Baumbestandes stellt einen Verstoß gegen die Baumsatzung der Stadt Leer dar und ist ein Vergehen, was einklagbar ist und eingeklagt werden wird und durch Bußgeldverfahren geahndet werden sollte.
2. Die vorgesehene Abholzung widerspricht dem Image der Stadt Leer, das sie von sich selbst entworfen hat. Zitat:“Es ist daher ein großes Anliegen der Stadt Leer, den vorhandenen Baumbestand zu schützen, zu pflegen und auch weiter zu entwickeln“. Herr Schoch kennt anscheinend weder die Baumsatzung noch den Imageanspruch der Stadt Leer.
3. Bäume werden als „natürliche Klimaanlagen“ bezeichnet. Eine Buche mit einem Durchmesser von 50 cm speichert fast eine Tonne Kohlendioxyd.Bäume dienen nicht nur der Sauerstoffproduktion sondern filtern auch Pilzsporen, Bakterien und Staub. Aufgrund der Wasserverdunstung senken sie die Lufttemperatur. Der finanzielle Wert eines jahrzehnte alten Baumes wird auf 20 000 eingeschätzt. Durch die Abholzung werden die Bürger Leers langfristig beeinträchtigt.
4.Die jetzige Planung mit der von der Verwaltung anvisierten Planung einer Schnellstraße, die zur Entlastung der Hauptstraße führen soll, widerspricht den Interessen der meisten Anlieger der Straße und der Bürger der Stadt Leer.
Am Logaer Weg liegen Kindergärten, Schulen, Einrichtungen für Behinderte und vor allem Wohnungen. Es ist keine Geschäftsstraße und sollte nicht zur Durchfahrtsstraße herabgestuft werden!
5.Die Planung gefährdet das Leben von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, die als Fußgänger oder Radfahrer dem zunehmenden und rasanterem Autoverkehr ausgesetzt werden, wie es im Antrag ausführlich dargelegt wird..Zudem verlieren die Grundstücke der Anlieger an Wert und an Wohnqualität.
6.Die Vernichtung zahlreicher Bäume des Philippsburger Parkes stört auch die Totenruhe des jüdischen Friedhofs und beeinträchtigt damit wie am Julianenpark ein Kulturdenkmal.
7. Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten der Firma NWP von 2011 zur Dorferneuerung in Loga schlug unter anderem vor:“Die Führung der FußgängerInnen und RadfahrerInnen auf der Südseite des Logaer Weges durch den Julianenpark wird beibehalten.“Die Stadtverwaltung hat später an eine andere Planungsfirma einen neuen Gutachterauftrag vergeben, der mehr ihrem Ziel entspricht, aus dem Logaer Weg eine Schnellstraße zur Entlastung der Hauptstraße zu machen. Die Firma hat sich an die Wünsche der Verwaltung gehalten.
Die Linke hat schon im Jahr 2017 auf die Problematik des Ausbaus hingewiesen. Setzen wir uns gemeinsam ein gegen die Zerstörung von Lebensqualität der Bürger und von Natur. Presserechtlich verantwortlich: Stevens-Kimpel
Betriebsrat
Eine erfreuliche Nachricht:
Wir freuen uns, dass Franziska Junker von ihren Kolleginnen und Kollengen der Emder Verkehrs und Automotive Gesellschaft, EVA/ELAG, wegen ihres Engagements so geschätzt wird, dass sie zur stelllvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde. Durch diese Wahl wird sie nun freigestellt und kann sich so noch mehr für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzten.
Diesel Deal
die Bundesregierung ist mit dem heutigen Diesel-Deal erneut vor der Autoindustrie eingeknickt.
Nur wenige betrogene Dieselbesitzerinnen und -besitzer können ihre Fahrzeuge zurückgeben, einige Hersteller wollen sich gar nicht am Umtausch beteiligen. Mit Kaufprämien für Neu- und Gebrauchtwagen wird die Autoindustrie auch noch mit Steuergeldern für ihr Fehlverhalten belohnt!
Das ist ein riesen Skandal. Wahrscheinlich fürchten die GroKo-Parteien um die Spenden der Autoindustrie. DIE LINKE wird sich im Bundestag weiter für eine gesetzlich verpflichtende Umrüstung aller Betrugs-Diesel auf Kosten der HERSTELLER einsetzen.
Gerne könnt ihr für eure Pressearbeit und KV-Seiten die unten stehende Pressemitteilung verwenden.
Herzliche Grüße
Amira
Pressemitteilung Amira Mohamed Ali,
Mitglied des Deutschen Bundestages (DIE LINKE.)
Berlin, den 2. Oktober 2018
Vage Ankündigungen und wenig Neues: Die Einigung der Groko im
Dieselabgasskandal
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD) haben als Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lediglich „Erwartungen“ an die Hersteller formuliert. Die ersten Stellungnahmen aus der Automobilindustrie zeigen, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist. BMW und Opel haben bereits angekündigt, sich nicht an einem Nachrüstungsprogramm zu beteiligen, VW und Daimler „überlegen noch“.
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira
Mohamed Ali, sagt zu dem Vorgang: „Der Gesetzgeber muss eine Grundlage schaffen, die die Automobilkonzerne verpflichtet, die Kosten für eine Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge
vollständig zu übernehmen“. Außerdem soll es laut Bundesregierung Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge geben. Dazu Mohamed Ali „Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie für ihren millionenfachen Betrug nun auch noch mit einem Konjunkturprogramm belohnt wird. Stattdessen müssen die Hersteller dazu verpflichtet werden, die Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können zurückzukaufen und die Betroffenen wirksam zu entschädigen.“
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79235
Fax: +49 30 227-70235
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Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Partei (Provinz Groningen) und der Partei Die Linke (Kreisverbände Leer und Emsland)
Deutsche und niederländische Linke: Die Friesenbrücke gehört der Bevölkerung und nicht der Meyer-Werft!
Bis endlich wieder Züge von Groningen nach Leer fahren können, scheint es ewig zu dauern. Schuld an der Verzögerung ist die Bevorzugung privater Interessen vor den Interessen der Gesellschaft. Das meinen Die Linke und die Sozialistische Partei (SP), ihre niederländische Schwesterpartei. Fast zwei Jahre ist es her, seit ein Lastschiff die Friesenbrücke rammte und damit die Zugverbindung zwischen Groningen und Norddeutschland unmöglich gemacht hat. Es gab keine zügige Lösung und bis heute gibt es Unsicherheit über die Art und Dauer der Wiederherstellung. Es muss zwischen Reparatur und Neubau gewählt werden. Obwohl die Bundesregierung (auf Druck der Meyer-Werft) nun zum Neubau tendiert, wäre das, nach Meinung der Linken und der SP, eine falsche Entscheidung. Nicht nur würde die Bahnstrecke Groningen-Leer bis frühestens 2024 unbefahrbar bleiben - es würde auch der geplanten Langstreckenzugverbindung Groningen-Bremen (der “Wunderlinie”) in die Quere kommen. Die einzigen Gewinner: Die Eigentümer der Meyer-Werft.
Kurz nach dem Unfall in 2015 wurde eine Reparatur der Brücke von den Behörden und der Deutschen Bahn anvisiert. Damit hätte der Zug relativ zügig wieder fahren können. Auch wäre die Reparatur der Brücke gemäß dem heutigen technischen Maßstab erfolgt, womit mehr Züge pro Stunde als vorher die Ems überqueren könnten. Gegner dieses Vorhaben aber war die mächtige Meyer-Werft. Die Riesenkreuzschiffe, die von diesem Goliath gebaut werden, können die heutige Friesenbrücke nur dann passieren, wenn jedes Mal ein Teil der Brücke ausgehängt wird. Das kostet die Werft Geld (durchschnittlich übrigens nur ungefähr 250.000 Euro pro Kreuzfahrtschiff, das einige hundert Millionen Euro kostet).
Deswegen hat die Meyer-Werft eine andere Lösung gefordert, “Plan B”: durch einen Komplettneubau der Friesenbrücke sollte die bewegbare Strecke erweitert werden. Obwohl der finanzielle Vorteil die Besitzer der Meyer-Werft bestimmt erfreuen würde, werden die vielen Nachteile von der Bevölkerung Groningens und Norddeutschlands getragen. Am Neubau spart nur die Werft; die Gemeinschaft jedoch zahlt mindestens 20 Millionen mehr für Planung und Durchführung und dazu kommen noch die signifikant höheren Betriebskosten. Auch gefährdet ein Neubau die geplante Aufwertung der Zugverbindung Groningen-Leer-Oldenburg-Bremen, da mit dem geplanten Neubau nicht vier, sondern maximal nur zwei Züge pro Stunde über die Ems fahren können. Damit hätte sich das Projekt Wunderlinie erledigt. Aber am schlimmsten ist die Verzögerung: Erst 2024, und möglicherweise noch viel später, würde eine neugebaute Brücke wieder fertig sein. Bis dahin fährt kein Zug zwischen Groningen und Leer; Weener und das übrige Rheiderland wären ganz ohne Zugverbindung zum restlichen Deutschland!
Für Die Linke und die Sozialistische Partei sind die Interessen der Gemeinschaft und der Bevölkerung immer am wichtigsten. Und wo die hier liegen, ist sonnenklar. Ein Neubau bringt weder mehr Jobs noch bessere Mobilität; nur die Eigentümer der Meyer-Werft würden profitieren. Die Kosten, aber tragen wir alle: Es wäre teurer, würde länger dauern, und zu einer guten grenzübergreifenden Zugverbindung würde es nicht mehr kommen. Deswegen sagen unsere Schwesterparteien gemeinsam: Die Brücke gehört uns - Reparatur statt Neubau!
Christiaan Serbanescu-Kele, Abgeordneter der SP im Provinzparlament von Groningen
Franziska Junker, Sprecherin des Kreisverbands Leer Die Linke
Bettina Kubiak, Sprecherin des Kreisverbands Emsland Die Linke
Ursula Stevens-Kimpel, Kreistagsabgeordnete LK Leer, Die Linke
Direktkandidatin
Auf einer Aufstellungsversammlung in Papenburg haben die anwesenden Mitglieder der Kreisverbände Emsland und Leer Bettina Kubiak aus Weener mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 25 (Unterems) gewählt. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus neben den bundesweiten Schwerpunkten auch regional relevante Themen in den Bundestagswahlkampf einzubringen, dazu gehören u. a. die Leiharbeit und Werkverträge, der schnelle Wiederaufbau der Friesenbrücke in Weener und der Stopp der Privatisierung der Autobahnen. Zu einer weiteren Diskussion dieser Themen treffen wir uns am 06.06.2017 um 19:30 Uhr in der Heisfelder Str. 22 bei U. Stevens-Kimpel.
Foto: Bettina Kubiak ist die dritte von links.
