Van Harten Willkomen...
Van Harten Willkomen...
++ Grundgesetz-Woche: Tag 1: Seehofers ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ein Angriff auf Grund- und Menschenrechte! ++
22.05.2019
„Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz, auch als eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Seit 2015 wurde das Asylrecht noch weiter verschärft. Und anstatt diese Entwicklung zurückzudrehen, will die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzesvorhaben die noch verbliebenen Rechte von Geflüchteten weiter schleifen. Dieses ‚Hau-Ab-Gesetz‘ soll eine ‚Duldung light‘ schaffen und steht damit in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen.“, erklärt Landesvorsitzender Lars Leopold dazu.
Die vollständige Pressemitteilung gibts hier: DIE LINKE
Änderungsgesetz zu Sonntagsöffnungen ist verfassungswidrig
14.05.2019
Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Während Sonntagsöffnungen bislang nur zulässig waren, wenn es dafür einen besonderen Anlass, z.B. ein Volksfest mit überdurchschnittlich hohem Besucheraufkommen, gab, soll es jetzt schon ausreichen, wenn die Sonntagsöffnung der „Belebung der Gemeinde“ dient, was praktisch immer angenommen werden kann.
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Fridays For Future
14.05.2019
Die ver.di Jugend unterstützt die streikenden SchülerInnen und Studierenden von Fridays for Future. Sehr gut! Denn eine soziale und ökologische Klimapolitik können wir nur gemeinsam durchsetzen. Wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler natürlich auch!
Übrigens: Am 24.05.2019 wird in Leer (Ostfr.) wieder fürs Klima demonstriert. Im Zeichen der "Fridays For Future" Bewegung machen Schülerrinnen und Schüler sich wieder für eine bessere Klimapolitik stark!
Hier geht es zur Webseite der FFF Bewegung...
"Solidarität stärkt Städte und Gemeinden"
10.05.2019
Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten "sicheren Häfen" oder "solidarischen Städten" erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet.
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++ Stoppt das niedersächsische Polizeigesetz am 11.Mai in Hannover! ++
09.05.2019
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung soll nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt werden.
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09.05.2019
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“
(Heinrich Heine, 1821)
Genau 100 Tage nach der Machtübertragung an die NSDAP erlebte in Deutschland die „Aktion wider den undeutschen Geist“ am 10. Mai 1933 ihren unrühmlichen Höhepunkt. In vielen deutschen Städten wurden öffentlich hunderte Bücher vieler Schriftsteller verbrannt, die zuvor in sogenannten „Schwarzen Listen“ erfasst worden waren. Mit der Verbrennung der Bücher ging auch die Vertreibung und Verfolgung von Autorinnen und Autoren einher und schlussendlich markierte die öffentliche Bücherverbrennung und Verbannung der „undeutschen“ Werke auch den Beginn der grausamen und menschenverachtenden Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus.
Wir wollen auch in diesem Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird", mahnte Erich Kästner 1953. Lesen gegen das Vergessen am 10. Mai von 16 bis 18 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin.
Franziska Junker: Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
08.05.2019
Die Neukamperfehner Gemeinderätin Franziska Junker (DIE LINKE) lehnt die am Donnerstag, 9. Mai im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehende Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderäte ab. In ihrem Gegenantrag befürwortet sie lediglich eine redaktionelle Aktualisierung der entsprechenden Satzung im Hinblick auf die veränderten gesetzlichen Grundlagen. Franziska Junker fordert die Verwendung des finanziellen Volumens der geplanten Erhöhung von ca. 1500 € pro Jahr für die Ausstattung von Kinderspielplätzen und Kindergärten der Gemeinde. "Auch wenn sie längere Zeit nicht erhöht wurden, reichen die Aufwandsentschädigungen aus", sagt Junker.
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
08.05.2019
Happy birthday, das Grundgesetz wird 70.
Für 70 Jahre,
siehst du noch immer zimlich frisch aus!
Unser Grungesetz kann man sich
übrigens Gratis nach Hause bestellen und zwar HIER...
Überdüngung mit Gülle und Mist - Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit
06.05.2019
In Niedersachsen wird immer noch deutlich mehr Gülle und Industriedünger auf die Felder und Äcker gekippt, als dort eigentlich benötigt werden. Unsere Böden und Gewässer sind einer enormen Belastung ausgesetzt.
Unser Landesvorsitzender Lars Leopold erklärt dazu: "Ministerin Otte-Kinast darf nicht weiter auf Zeit spielen. Wir brauchen harte Regulierungen und eine Reduzierung der Tierzahl. Wir müssen regional und ökologisch arbeitende Betriebe stärker fördern. Nur so können wir die sozial-ökologische Agrarwende schaffen!"
Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier...
Betrug lohnt sich! VW zahlt Boni für 2015 aus
06.05.2019
Die Bonizahlungen sind ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen betrogenen VW-Kunden und aller Arbeiter*innen, die um ihre Jobs bangen müssen. Das VW-Management hat offenbar nichts dazugelernt. Statt das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden und der Beschäftigten zurückzugewinnen, fließen auch weiterhin Millionen für Vorstandsgehälter und Boni, obwohl die VW-Führung ihre Leistung schlichtweg nicht erbracht hat.", erklärt dazu Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken. Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier...
Die Europawahlen sind zwar erst am 26.05.2019, aber DIE LINKE. Niedersachsen hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen.
Klick auf das Bild...
Bauen, bauen, bauen – nur das hilft (wenn man es denn täte)
01.05.2019
(von Christian Suhr, Die Linke Oldenburg-Land)
Leider bauen Privatinvestoren nur nach vorheriger Renditeeinschätzung. Kein Spekulant würde ein Haus bauen, wenn dieses leerstehen würde. Das Angebot wird so von allein nie größer als die Nachfrage. Und solange die Nachfrage größer bleibt, werden die Preise unreguliert immer weiter steigen, weil man sich gegenseitig nicht unterbieten muß im Kampf um die Mieter. ...WEITERLESEN
Sprechen wir über Enteignung!
20.04.2019
Ein Kommentar von Landesvorstandsmitglied Thorben Peters:
Seit ein Berliner Volksbegehren sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausspricht, ist das Thema Enteignung wieder in aller Munde. Die SPD betonte, dass eine Enteignung nichts bringe, die CDU spricht gar von Verfassungswidrigkeit. Die FDP bricht gleich in Panik aus und fordert den Schutz der Immobilienkonzerne vor dem Grundgesetz. Dabei sind Enteignungen Notwehr und die Reaktion darauf nichts anderes als schlichte Heuchelei. Ein Kommentar von Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen. ...WEITERLESEN
Bundjugend Parteiencheck Europawahl 2019
12.04.2019
Da sind wir durchaus Stolz drauf: Im umweltpolitischen Faktencheck der BUNDjugend NRW zur Europawahl schneiden wir besser ab als alle anderen Parteien, inklusive der Grünen.
Zur Homepage der Bundjugend NRW...
Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“
11.04.2019
Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird.
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Europa Nur Solidarisch
11.04.2019
Unsere Themenplakate zur Europawahl sind da und werden in den nächsten Tagen in ganz Niedersachsen gehängt! Wie findet Ihr sie? Welches findet Ihr am besten? Schreibt uns doch auf "Facebook" eine Mitteilung.
(Für eine größere Ansicht, klickt das Bild an)
Hier gehts zu unserem 10 Punkte Programm für ein soziales Europa.
Beamt*innen wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld zahlen!
09.04.2019
2005 schaffte die CDU-FDP Regierung das Weihnachts- und Urlaubsgeld für die landeseigenen Beschäftigten ab. Die Gewerkschaften fordern seit jeher die Wiedereinführung, da Niedersachsen zu den Schlusslichtern der Beamt*innenbesoldung gehört.
Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN:
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Der FC St. Pauli unterstützt offenen Brief an die Bundeskanzlerin
09.04.2019
Gemeinsam mit mehr als 250 weiteren Organisationen unterstützt der FC St. Pauli einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.
...WEITER ZUM MILLERNTOR
oder
...DIRECKT ZUM BRIEF
Keine Bundeswehroffiziere an Schulen!
09.04.2019
In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung auch weiterhin Jugendoffizier_innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab bekannt, dass es keine Veranlassung dazu sehe diese Praxis zu ändern, solange die Jugendoffizier_innen keine Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr machten. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der LINKEN Niedersachsen kritisiert:
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Liebe NATO!
05.04.2019
Ein offenener Brief an die Nato, von unserem MdB, Diether Dehm:
Mit meinem talentierten Kollegen Arno Funke (der in seinem früheren Leben unter dem Künstlernamen Dagobert harmlosere Formen gegen Übermacht praktiziert hat) habe ich in Rücksprache mit meiner Bundestagsfraktion die beiliegende Karikatur entworfen, die wir als Postkarte, Plakat u.ä. verwenden wollen. Denn Du, NATO, wirst am 4. April 70 Jahre alt. Damit fällt Dein Geburtstag in etwa mit meinem am heutigen 3. April zusammen. Wir sind also etwa in einem Alter. ...WEITERLESEN
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