Leer aktuell

23. Juni 2017

Presseerklärung Hochhausbrand London

Aufgrund der furchterrregenden Nachrichten über den Hochhausbrand in London und die Mitteilung, dass an 600 weiteren Hochhäusern in England ähnliche Fassadenverkleidungen angebracht sind wie an dem ausgebrannten Grenfell-Tower, fordert die Linke:

 

Die Verwaltung des Landkreises und der Stadt Leer sollen (analog zur bayerischen Landesregierung) überprüfen oder überprüfen lassen, ob die aus energetischen Gründen an mehreren Häusern im Landkreis eingesetzte Außendämmung eine zusätzliche Brandgefahr auslöst und diese Information an die jeweiligen Immobilienbesitzer weitergeben. Diese Überprüfung könnte sich auf die Ergebnisse aus Bayern stützen.

Die Verwaltung möge überprüfen bzw. überprüfen lassen, ob die in kommunalem oder kreiseigenen Besitz befindlichen Immobilien mit ausreichenden Brandschutzmaßnahmen ausgestattet sind.

In einer Zeitungsnachricht möge der Kreis die privaten Immobilienbesitzer auf ihre Pflicht hinweisen in ihren Mietimmobilien die vorgeschriebenen Brandschutzvorrichtungen anzubringen. Der Kreis könnte punktuelle Stichproben ankündigen, um eine diesbezügliche Motivation der Hausbesitzer zu erhöhen.

 

19. Juni 2017

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Partei (Provinz Groningen) und der Partei Die Linke (Kreisverbände Leer und Emsland)

Deutsche und niederländische Linke: Die Friesenbrücke gehört der Bevölkerung und nicht der Meyer-Werft! 

 

Bis endlich wieder Züge von Groningen nach Leer fahren können, scheint es ewig zu dauern. Schuld an der Verzögerung ist die Bevorzugung privater Interessen vor den Interessen der Gesellschaft. Das meinen Die Linke und die Sozialistische Partei (SP), ihre niederländische Schwesterpartei. Fast zwei Jahre ist es her, seit ein Lastschiff die Friesenbrücke rammte und damit die Zugverbindung zwischen Groningen und Norddeutschland unmöglich gemacht hat. Es gab keine zügige Lösung und bis heute gibt es Unsicherheit über die Art und Dauer der Wiederherstellung. Es muss zwischen Reparatur und Neubau gewählt werden. Obwohl die Bundesregierung (auf Druck der Meyer-Werft) nun zum Neubau tendiert, wäre das, nach Meinung der Linken und der SP, eine falsche Entscheidung. Nicht nur würde die Bahnstrecke Groningen-Leer bis frühestens 2024 unbefahrbar bleiben - es würde auch der geplanten Langstreckenzugverbindung Groningen-Bremen (der “Wunderlinie”) in die Quere kommen. Die einzigen Gewinner: Die Eigentümer der Meyer-Werft. 

 

Kurz nach dem Unfall in 2015 wurde eine Reparatur der Brücke von den Behörden und der Deutschen Bahn anvisiert. Damit hätte der Zug relativ zügig wieder fahren können. Auch wäre die Reparatur der Brücke gemäß dem heutigen technischen Maßstab erfolgt, womit mehr Züge pro Stunde als vorher die Ems überqueren könnten. Gegner dieses Vorhaben aber war die mächtige Meyer-Werft. Die Riesenkreuzschiffe, die von diesem Goliath gebaut werden, können die heutige Friesenbrücke nur dann passieren, wenn jedes Mal ein Teil der Brücke ausgehängt wird. Das kostet die Werft Geld (durchschnittlich übrigens nur ungefähr 250.000 Euro pro Kreuzfahrtschiff, das einige hundert Millionen Euro kostet). 

 

Deswegen hat die Meyer-Werft eine andere Lösung gefordert, “Plan B”: durch einen Komplettneubau der Friesenbrücke sollte die bewegbare Strecke erweitert werden. Obwohl der finanzielle Vorteil die Besitzer der Meyer-Werft bestimmt erfreuen würde, werden die vielen Nachteile von der Bevölkerung Groningens und Norddeutschlands getragen. Am Neubau spart nur die Werft; die Gemeinschaft jedoch zahlt mindestens 20 Millionen mehr für Planung und Durchführung und dazu kommen noch die signifikant höheren Betriebskosten. Auch gefährdet ein Neubau die geplante Aufwertung der Zugverbindung Groningen-Leer-Oldenburg-Bremen, da mit dem geplanten Neubau nicht vier, sondern maximal nur zwei Züge pro Stunde über die Ems fahren können. Damit hätte sich das Projekt Wunderlinie erledigt. Aber am schlimmsten ist die Verzögerung: Erst 2024, und möglicherweise noch viel später, würde eine neugebaute Brücke wieder fertig sein. Bis dahin fährt kein Zug zwischen Groningen und Leer; Weener und das übrige Rheiderland wären ganz ohne Zugverbindung zum restlichen Deutschland! 

 

Für Die Linke und die Sozialistische Partei sind die Interessen der Gemeinschaft und der Bevölkerung immer am wichtigsten. Und wo die hier liegen, ist sonnenklar. Ein Neubau bringt weder mehr Jobs noch bessere Mobilität; nur die Eigentümer der Meyer-Werft würden profitieren. Die Kosten, aber tragen wir alle: Es wäre teurer, würde länger dauern, und zu einer guten grenzübergreifenden Zugverbindung würde es nicht mehr kommen. Deswegen sagen unsere Schwesterparteien gemeinsam: Die Brücke gehört uns - Reparatur statt Neubau!

 

Christiaan Serbanescu-Kele, Abgeordneter der SP im Provinzparlament von Groningen

Franziska Junker, Sprecherin des Kreisverbands Leer Die Linke

Bettina Kubiak, Sprecherin des Kreisverbands Emsland Die Linke

Ursula Stevens-Kimpel, Kreistagsabgeordnete LK Leer, Die Linke

 

14. Mai 2017

Direktkandidatin

Auf einer Aufstellungsversammlung in Papenburg haben die anwesenden Mitglieder der Kreisverbände Emsland und Leer Bettina Kubiak aus Weener mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 25 (Unterems) gewählt. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus neben den bundesweiten Schwerpunkten auch regional relevante Themen in den Bundestagswahlkampf einzubringen, dazu gehören u. a. die Leiharbeit und Werkverträge, der schnelle Wiederaufbau der Friesenbrücke in Weener und der Stopp der Privatisierung der Autobahnen. Zu einer weiteren Diskussion dieser Themen treffen wir uns am 06.06.2017 um 19:30 Uhr in der Heisfelder Str. 22 bei U. Stevens-Kimpel. 

Foto: Bettina Kubiak ist die dritte von links.

30. April 2017

Reaktion, auf eine Anfrage einer Hebamme aus dem Landkreis Leer.

Stirbt die gute alte Hebamme aus? Oder warum immer mehr Hebammen aufgeben!
 
Der Beruf der Hebamme ist einer der ältesten, die es gibt. Damals wie heute begleiten sie werdende Mütter und helfen bei der Entbindung. Auch nach der Geburt kümmern sie sich um das Baby.
Seit 1991 ging in rund 40 Prozent der Kreißsäle in Deutschland das Licht aus, „eine dramatische Entwicklung“, so Franziska Junker, DIE LINKE Kreisverband Leer.
In vielen ländlichen Regionen gibt es bereits keine gar keine Klinik mit Geburtshilfe mehr. Die übrig gebliebene sind gnadenlos überlastet. Die Hebammen leisten viele Überstunden und betreuen oft mehrere gebärende Frauen gleichzeitig. „Während in Norwegen oder Spanien eine in Vollzeit beschäftigte Geburtshelferin nur 33 Neugeborene pro Jahr versorgen muss, sind es in Deutschland 100.“ Viele halten diese wachsende Belastung nicht stand und kündigen.
Andere werfen aus einem anderen Grund das Handtuch: Sie fürchten um ihre Existenz, weil sie die hohen Beiträge für ihre Berufshaftpflicht nicht mehr bezahlen können.
Zurzeit zahlen sie 6843 Euro pro Jahr und damit mehr als das zehnfache als noch 2002. Und die Kassen übernehmen nur einen Teil der Versicherungsprämien der Hebammen. „Im Juli gibt es die nächste Versicherungsprämienerhöhung. Dann werden 7639 Euro pro Jahr fällig.
„Das ist eine absolut untragbare Situation“, so Franziska Junker. Sie und ihre Partei“ DIE LINKE“ fordern bessere Arbeitsbedingungen für die Hebammen. Außerdem sollten die Kassen, die Versicherungsprämien übernehmen.
Meine eigenen Kinder kamen in einem Geburtshaus zur Welt, es wäre schade, wenn Frauen eine so tolle Option genommen wird!“
Franziska Junker; Neue Straße 45, 26835 Neukamperfehn. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
22. April 2017

Diskussionsveranstaltung mit Hans-Henning Adler

Am gestrigen Abend fand eine Diskussionsveranstaltung mit dem Mitglied des Landesvorstands Hans-Henning Adler aus Oldenburg statt, in dem das Thema Regierungsbeteiligung der Linken in Bund und Land oder Opposition im Mittelpunkt stand. Adler erteilte einer R2G-Koalition im Bund eine klare Absage, da die außen- und sozialpolitischen Konzepte von SPD und Grünen dies momentan nicht zulassen. Erst wenn die SPD zu einer Friedens- und Sozialpolitik wie unter Willy Brandt zurückkehren würden, wäre an eine Koalition im Bereich des Möglichen. Mit der derzeitigen Führungsriege der SPD, die allesamt mitverantwortlich an der Agenda 2010 und den Krieg in Jugoslawien beteiligt war, gibt es keine Koalition mit den LINKEn. Gleiches gilt im Grunde für die Grünen, die sich besonders im Ukraine-Konflikt als Scharfmacher gegen Russland entlarvt haben und auch sozialpolitisch keine Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik zu bieten haben. In der Landespolitik sieht es etwas anders aus. Adler, der von 2008 bis 2013 Mitglied der Fraktion der LINKEn im Niedersächsischen Landtag war, wies auf Beispiele guter Zusammenarbeit mit der SPD in der Zeit hin, als beide Parteien und die Grünen in der Opposition waren. Viele Gesetze und Initiativen der heutigen Regierung tragen die Handschrift der LINKEn. Gerade im Bereich Bildungs- und Gesundheitspolitik gibt es eine Schnittmenge sowohl mit der SPD als auch den Grünen. Sollte es der Partei Die Linke gelingen, wieder in den Landtag einzuziehen, wäre eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den jetzigen Regierungsparteien realistisch. An der Veranstaltung nahmen neben Mitgliedern der LINKEn auch zwei Sozialdemokraten teil, die sich allesamt aktiv in die Diskussion einbrachten.

19. März 2017

Einstellung von Saisonarbeitskräften für die Pflege der Grünanlagen

DIE LINKE

Franziska Junker

Neue Straße 45

26835 Neukamperfehn

 

An den Bauausschuss der Gemeinde Neukamperfehn

An den Gemeinderat Neukamperfehn,

z.H. Herrn Joachim Brahms


 


 


 

Aufforderung zur Stellungnahme, zur Drucksache NEUK/2017/026

Einstellung von Saisonarbeitskräften für die Pflege der Grünanlagen.


 


 

Nach mehreren Gesprächen mit der Agentur für Arbeit hat sich herausgestellt, dass die Möglichkeit

besteht hier eine Person mit Eingliederungsbeihilfen bis zu 50% einzustellen. Diese besteht für ein und dieselbe Person für mindestens drei Jahre.

Die Kosten würden für 12 Monate mit 40 Stunden pro Woche, wie folgt aussehen.


 

160 Stunden pro Monat a“ 2160.00 Euro  
X 12 Monate 25920.00 Euro

 
-Förderung 50% 12960,00 Euro Kosten für die Gemeinde 12960,00 pro Jahr

 

Bei dieser Einstellung über der Agentur für Arbeit, hätte die Gemeinde eine Kraft für das ganze Jahr,

mit Personalkosten von Jährlich 12960,00 Euro.

Bei einer Stundenanzahl von 960 Std. mehr im Jahr, entstehen der Gemeinde Neukamperfehn keine zusätzlichen Kosten, doch in der Gemeinde könnten bedeutend mehr Aufgaben erledigt werden.

Meine Anfrage, warum wird diese Variante nicht vorgeschlagen/ oder in Erwägung genommen?

Der Gemeinderat sollte doch bestrebt sein, wenn es möglich und kostengünstiger ist, für vernünftige Arbeitsplätze mit Sozialabgaben zu Sorgen.

Ich bin der festen Überzeugung, dieses würde auch innerhalb der Gemeinde für Wohlwollen sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Junker

 


 


 


 


 


 

 

 

 


 

08. März 2017

Neue Herausforderungen für Franziska Junker

Franziska Junker

 

Neue Herausforderungen für Franziska Junker

 

Am vergangenen Wochenende (4. / 5. März 2017) wurde auf dem 6. Landesparteitag in Osnabrück ein neuer Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN gewählt.

 

Leer. Bei der Neuwahl zum Landesvorstand hat Kreisschatzmeisterin und Gemeinderatsabgeordnete der Gemeinde …. den Einzug in den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. sehr knapp verfehlt und erhält somit also die Möglichkeit, sich künftig mehr außerparlamentarisch und außerhalb von Gremien zu engagieren. Unter anderem möchte Franziska Junker sich künftig stärker im Betriebsrat einbringen und die Gewerkschaftsarbeit stärker forcieren. Aber auch im Gemeinderat wird sie sich für ein stärkeres Linkes Profil mit geballter Frauenpower einbringen. Ihre neuen zusätzlichen zeitlichen Ressourcen will Junker auch dazu nutzen, neue Aufgabenfelder zu erschließen, um die Partei weiter voranzubringen. Die neue Situation sieht sie nicht als Verlust, sondern vielmehr als Chance, neue Erfahrungen zu sammeln. 

 

06. März 2017

Resolution Autobahnen DGB

,,Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden."

Auszug aus der Resolution des DGB.

https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dgb-fachabteilungen/struktur-industrie-und-dienstleistungspolitik/unsere-autobahn/index.html

17. Februar 2017

VW

Schon wieder kündigt VW in den nächsten Monaten produktionsfreie Tage an. 
Wer bezahlt eigentlich für dieses Vorgehen?
Kurzarbeit wird durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert. 
Bei der Kurzarbeit im Januar Februar mussten wir Beitragszahler für 60 % 
des Lohnes der Kurzarbeiter aufkommen, den Rest bis zur Höhe des regulären 
Gehaltes zahlte VW. Kurzarbeit bedeutet jedoch auch eine extreme Bedrohung 
der Leiharbeiter, weil das Werk in derartigen Situationen sich ihrer zu 
entledigen plant oder sie auf andere Standorte umschichten will.
Was ist die Ursache für die Absatzprobleme des VW-Werkes? Es sind die 
Fehler des Managements! Einerseits die Schädigung des VW-Images aufgrund 
des Betruges in Bezug auf die Abgaswerte, andererseits die horrenden 
Schuldzahlungen an Gerichte und Geschädigte in den USA und weltweit 
aufgrund dieses Abgasskandals. Daneben aber auch die mangelnde 
vorausschauende Planung in Bezug auf Produktionsengpässe. VW hat viele 
Produktionszweige an andere Unternehmen outgesourct und wenn die Produktion 
dann nur von einem auswärtigen Zulieferer abhängt, wie im Fall der Klappen 
für Handschuhfächer, ist das Unternehmen diesem auf Gedeih und Verderb 
ausgeliefert.
Das Management hat es auch versäumt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und 
die Produktionspalette zu erweitern, wenn die Nachfrage nach einem Produkt 
nachlässt, wie es anscheinend für ein Passat-Modell in Emden zutrifft.
Wie reagiert der Vorstand auf sein eigenes Versagen? Die 20 
Vorstandsmitglieder stecken ohne zu zögern weiterhin ihre Riesengehälter 
ein und versuchen, ihr Versagen zu verschleiern, indem sie einzelne 
Schuldige auf den unteren Betriebsebenen oder in den Verhältnissen suchen. 
Ein Vorstandsmitglied, dessen Aufgabe die Compliance - die Kontrolle der 
Arbeitsvollzüge bei VW - war, wird nach einem Jahr mit einer horrenden 
Abfindungssumme von über 12 Millionen plus evtl. Rente entlassen, 
möglicherweise auch mit Stillschweigen, denn sie hat der Öffentlichkeit 
nicht mitgeteilt, was sie am VW-Werk moniert und was sie fordert, um ein 
korrektes Arbeiten zu gewährleisten.
Was macht der Aufsichtsrat und wie ist er bisher seiner Ausgabe 
nachgekommen? Es scheint, er habe sich von Winterkorn und dem Restvorstand 
einlullen lassen und sich auf dem Lorbeer ausgeruht, Aufsichtsrat in einem 
der größten prosperierenden Unternehmen Deutschlands zu sein. Er hat seine 
Aufgabe nicht erfüllt. Er hat sogar weiterhin Boni für diesen Vorstand 
vorgesehen; die rückwirkende Zahlung wird zwar erst 2019 fällig, falls VW 
bis dahin wieder floriert, aber der Vorstand erfährt keinerlei finanzielle 
Einbußen. Die Einbußen an Lebensqualität, an Sicherheit an finanziellen 
Möglichkeiten erfahren nur die VW- Arbeiter und insbesondere die 
Leiharbeiter, deren Lebensperspektive bedroht ist.
Was fordern wir von Aufsichtsratsmitgliedern? Das Land Niedersachsen stellt 
zwei von den 20 Vorstandsmitgliedern, die Gewerkschaft IG Metall drei. 
Zumindest diese sollten sich dafür einsetzen, dass in Zukunft die 
Arbeitsplätze bei VW durch skandalfreies Arbeiten, durch vorausschauende 
Produktionsplanung, durch Arbeitszeitverkürzung, durch Reduzierung des 
Outsourcings und durch niedrigere Entlohnung und Renten der überzahlten 
Vorstandsmitglieder gesichert werden.
21. Januar 2017

Verbesserung des ÖPNV

In der letzten Zeit wurde das Thema, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wieder aufgerufen. Durch eine Änderung der Gesellschaft in der, der Mensch immer fortschrittlicher wird und die Technik sich von Tag zu Tag entwickelt, bleibt der Öffentliche Personennahverkehr stehen.

 

Der Sinn und Zweck des ÖPNV, ist es Menschen die sich in eingeschränkten Lebensverhältnissen befinden, zu mobilisieren. Sie sollen wie alle anderen auch, frei von Kosten, Zeit und Wetterbedingungen sich bewegen können.
So soll kein Kind aus dem Dorf, dessen Eltern kein Auto besitzen, nicht 10€

für eine Hin- und Rückfahrt in die Stadt zahlen müssen. Dazu kommt auch noch, dass die Verbindungen sehr schlecht sind und die Busse unregelmäßig fahren.

 

Der Öffentliche Personennahverkehr, bedeutet nicht nur eine Fahrt mit dem Bus oder der S-Bahn, sondern bedeutet auch, sich um seine Fahrgäste zu kümmern.
Menschen mit Behinderungen haben es in ihrem Alltag immer schwer, schwieriger wird es aber wenn es um den Nahverkehr geht. Da die körperliche Einschränkung nicht schon genug wäre, erschwert es den Menschen Anschluss im Nahverkehr zu kriegen. Der Ein- und Ausstieg derer Menschen wird nicht vom Personal begleitet, sie sind auf die Hilfe fremder Menschen die problemlos einsteigen konnten, angewiesen.

 

Wir dürfen die Umwelt und das Klima dadurch aber nicht vernachlässigen. Wir sollten anfangen auf nicht Motorisierte Krafträder zu setzen und die neusten Entwicklungen zu nutzen.

 

Das Personal sollte ausgebildet werden, um nachher die Bedingungen und entsprechenden Leistungen zu erhalten. Das ausgebildete Fachpersonal sollte nach Tarif bezahlt werden, damit es in dem Dienstleistung und im Service, Bereich zu keinen Mängel kommt. Nach mehr stündiger Fahrt (3 Stunden), sollte es kleine Pausen für den Arbeitnehmer geben.

Die Städte und Kommunen sollten anfangen sich diesen Themen zu widmen und zu finanzieren.

 

 

Deshalb fordern wir:

·        Mehr Personal im Öffentlichen Nahverkehr.

 

·        Kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs für SchülerInnnen, Auszubildende und Studenten.

 

·        Mehr umweltschonendere fortbewegendende Transportmittel.

 

·        Kostengünstigere Fahrtickets im Öffentlichen Nahverkehr.

 

·        Tarifliche Entlohnung der ArbeitnehmerInnen.

                                                                            

        Fatima Ortac

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