Aktuelles
KV Emden
Unsere Emder Genossinnen und Genossen laden ein zum Thema
„Kampf um die Arbeitsplätze bei ENERCON WEC-Turmbau“
mit 2 Betriebsräten und
unserer Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann
Alle sind herzlich eingeladen:
Donnerstag., 01.11.2018
16 Uhr
Emden
Emsmauerstr. 3 ( Bunker, 1. Etage)
Betriebsrat
Eine erfreuliche Nachricht:
Wir freuen uns, dass Franziska Junker von ihren Kolleginnen und Kollengen der Emder Verkehrs und Automotive Gesellschaft, EVA/ELAG, wegen ihres Engagements so geschätzt wird, dass sie zur stelllvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde. Durch diese Wahl wird sie nun freigestellt und kann sich so noch mehr für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzten.
Diesel Deal
die Bundesregierung ist mit dem heutigen Diesel-Deal erneut vor der Autoindustrie eingeknickt.
Nur wenige betrogene Dieselbesitzerinnen und -besitzer können ihre Fahrzeuge zurückgeben, einige Hersteller wollen sich gar nicht am Umtausch beteiligen. Mit Kaufprämien für Neu- und Gebrauchtwagen wird die Autoindustrie auch noch mit Steuergeldern für ihr Fehlverhalten belohnt!
Das ist ein riesen Skandal. Wahrscheinlich fürchten die GroKo-Parteien um die Spenden der Autoindustrie. DIE LINKE wird sich im Bundestag weiter für eine gesetzlich verpflichtende Umrüstung aller Betrugs-Diesel auf Kosten der HERSTELLER einsetzen.
Gerne könnt ihr für eure Pressearbeit und KV-Seiten die unten stehende Pressemitteilung verwenden.
Herzliche Grüße
Amira
Pressemitteilung Amira Mohamed Ali,
Mitglied des Deutschen Bundestages (DIE LINKE.)
Berlin, den 2. Oktober 2018
Vage Ankündigungen und wenig Neues: Die Einigung der Groko im
Dieselabgasskandal
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD) haben als Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lediglich „Erwartungen“ an die Hersteller formuliert. Die ersten Stellungnahmen aus der Automobilindustrie zeigen, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist. BMW und Opel haben bereits angekündigt, sich nicht an einem Nachrüstungsprogramm zu beteiligen, VW und Daimler „überlegen noch“.
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira
Mohamed Ali, sagt zu dem Vorgang: „Der Gesetzgeber muss eine Grundlage schaffen, die die Automobilkonzerne verpflichtet, die Kosten für eine Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge
vollständig zu übernehmen“. Außerdem soll es laut Bundesregierung Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge geben. Dazu Mohamed Ali „Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie für ihren millionenfachen Betrug nun auch noch mit einem Konjunkturprogramm belohnt wird. Stattdessen müssen die Hersteller dazu verpflichtet werden, die Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können zurückzukaufen und die Betroffenen wirksam zu entschädigen.“
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79235
Fax: +49 30 227-70235
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Menschenkette in Leer
Die VVN-BdA Kreisvereinigung Ostfriesland des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten lädt ein:
Mit den Aussagen „Die Würde aller Menschen ist unantastbar“ und „Hand in Hand für Respekt“ möchten wir unsere Haltung gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Respektlosigkeit im gesellschaftlichen Umgang auf dem Leeraner Denk-Mal-Platz ab sofort an jedem letzten Montag um 18:00 Uhr deutlich machen.
Diese Veranstaltung wird privat organisiert von Tom Bohmfalk aus Leer.
Auch wir DIE LINKE, Leer, wollen uns „Hand in Hand“ für ein friedliches Miteinander einsetzen. Die Kette wird etwa eine Viertelstunde lang gehalten werden, aber sie ist ja auch ein dauerhaftes Symbol eine dauerhafte Haltung.
Demonstration Enercon
Seit Wochen kämpfen die Kolleginnen und Kollegen der Enercon - Betriebe um ihre Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Überleben ihrer Familien. Vor eineinhalb Wochen traten rund Hundert von ihnen bei der Eröffnung eines Bürgerwindparks in Lorup / Emsland in Erscheinung um einen der Enercon - Eigentümer zu einem Gespräch zu zwingen. Er schlich sich wie ein Dieb davon.
Um mit einer größeren Öffentlichkeit Druck auf die Enercon-Kapitalisten zu erzeugen rufen sie jetzt auf zu einer
Demonstration gegen die Entlassungen von über 800 Kolleginnen bei Enercon
am Sonnabend, 15. September 2015
um 11:00 Uhr
auf dem Marktplatz in Aurich
DIE LINKE Leer ruft alle Menschen auf, sich solidarisch an dieser Demonstration zu beteiligen und Enercon - Kolleginnen und - Kollegen nach Kräften zu unterstützen!
Kommt alle nach Aurich!!!
DIE LINKE Leer fordert eine Änderung der Pläne zum Aus- und Umbau des Logaer Weges in Leer-Loga
DIE LINKE lehnt Baum-Frevel am Logaer Weg ab und fordert hier eine Änderung der Pläne. Eine Sanierung des Straßenbelages ist, besonders im Hinblick auf die Reduzierung von Fahrgeräuschen und den Bedürfnissen von Radfahrerinnen und Radfahrer sinnvoll und wünschenswert. Auch über die Breite von Fahrbahn und Fußweg der Straße kann diskutiert werden.
Keinesfalls jedoch ist es verantwortbar, an Teile des Randverlaufes des Julianenparks die Axt anzulegen. Straßenplanerische Standards dürfen nicht zu einer Zerstörung alter Wallhecken- und Baumbestände führen. Hier sind die Standards der Erhaltung der Bestände anzupassen. Dies entspricht den Wünschen des Großteils der Leeraner Bürger
DIE LINKE Kreisverband Leer unterstützt den Aufruf einiger Logaer Bürgerinnen und Bürger zur Demonstration am 08.09. gegen die Zerstörung des Park-Walls und ruft zur Teilnahme auf.
Der Treffpunkt für die Demo ist "Zwischen den Bahnen" (Wendeplatz zwischen Autohaus SAT und Schosserei van Loo) am 08.09.2018 um 15.00h.
Enercon - LINKE fordern Sozialplan für die Betroffene
Der deutsche Marktführer in der Windenergie-Sparte wurde jahrelang von regionaler und nationaler Politprominenz aller Parteien rechts von der Linken immer wieder heftig hofiert und umworben. Kleinlaut geübte Kritik an den ‚Behinderungen der Betriebsratsarbeit in den Enercon-Unternehmen verhallte. Spätestens jetzt müsste auch dem letzten Schönredner klar geworden sein, dass der Produzent alternativer Energiegewinnungsanlagen nicht gleichermaßen auch Garant einer sozialen Betriebs- und Personalpolitik ist. Der Konzern setzt ohne Zögern auf „Verschlankung“ im Inland, um sich verstärkt dem Auslandsgeschäft zuzuwenden. Auf der Strecke bleiben – zunächst – die von Entlassungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen, auch die der Zulieferbetriebe. Insbesondere betroffen sind – mal wieder – die Leiharbeiter.
Unisono beklagen - von CDU über die IHK bis hin zu den Grünen - die Bürgerlichen eine Entscheidung, die nur der Logik des Kapitals, die sie sonst selbst predigen, folgt und heucheln Betroffenheit. Von einer Entscheidung „ohne Anstand“ ist in einem OZ-Kommentar die Rede. Können Massenentlassungen jemals „anständig“ sein?
Die von Entlassungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen sind in erster Linie Opfer einer fatalen Energiepolitik der schwarz-blassrosa Bundesregierung und in zweiter Linie Opfer mangelnder Einflussmöglichkeiten von Betriebsräten und Gewerkschaften auf solche Entscheidungen.
Notwendig sind eine radikale Änderung der nationalen Energiepolitik hin zu den erneuerbaren Energien, eine politische Wende im Rahmen der Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften und Betriebsräten, eine eklatante Verbesserung der Einflussmöglichkeiten dieser auf betriebliche Entscheidungen, außerdem politischer Druck auf die Enercon-Spitze, auch wenn dies voraussichtlich nicht zur Rücknahme der „Verschlankungs“-Entscheidung führt, da ein Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft nicht besteht und die entsprechenden Instrumente fehlen.
DIE LINKEn der Kreisverbände Aurich, Emden, Emsland und Leer fordern in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung einen Sozialplan, der die Möglichkeiten der Entlassenen, wieder eine neue Stelle zu finden, ausreichend fördert und die Einkommensverluste wenigstens teilweise ausgleicht.
Die Solidarität der Linken gilt uneingeschränkt den von Entlassungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen!
Leer braucht ein Freibad
Meldungen aus den Tageszeitungen ist zu entnehmen, dass es im Bereich des Leeraner Westerhammrichs wiederholt zu Verschmutzungen und verbotenen Badeaktivitäten vorwiegend in den Abend- und Nachtstunden gekommen ist. Dies ist aus Landschafts- und Naturschutzgründen sicherlich zu verurteilen. Es zeigt allerdings, dass die Entscheidung, lediglich ein (zu klein dimensioniertes) Hallenbad zu bauen und auf ein Freibad zu verzichten, falsch war. Bei angestrebten Preisen von 3,80 € pro Erwachsenem und 2 € pro Kind / 2h stellt sich die Frage, ob dieses Hallenbad eine Freizeitfunktion für die Breite überhaupt erfüllen kann. Eine Familie mit 2 Kindern ist, bei einem Aufenthalt von 4 h dann mit 23,20€ dabei. Diesen Preisen kann so ohne Sozialtarife keinesfalls zugestimmt werden.
Es gibt im Stadtgebiet, außer im Westerhammrich, keinerlei Freiluft-Bademöglichkeiten, die, wie gerade jetzt, bei andauernd hohen Temperaturen natürlich (illegal) genutzt werden.
Da das Kind mit der Entscheidung allein für das Hallenbad sozusagen genau dort hinein gefallen ist, gilt es für die Zukunft nach solchen Möglichkeiten zu suchen, bzw. solche zu entwickeln. Es ist dringend zu prüfen, ob in einer 2. Baumaßnahme die Option „Freibad“ auf dem alten Gelände noch möglich ist. Ansonsten ist eine andere Möglichkeit für das Baden und Schwimmen im Freien von der Stadtverwaltung zu eruieren und für solche Zwecke einzurichten. Ob es sich dabei um neubauliche Maßnahmen oder die Nutzung natürlicher Zugänge zu Gewässern im Stadtgebiet handelt ist von untergeordneter Bedeutung. Wie die Menschen in den umliegenden Gemeinden müssen auch die Bürgerinnen und Bürger von Leer wieder eine Freiluft-Bademöglichkeit erhalten!
Die Option einer privaten Vergabe kommt schon auf Grund der gemachten Erfahrungen bei den Leeraner Bädern und der Badeanstalt in Langholt klar nicht in Frage. Dies ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit eine originäre kommunale Aufgabe.
Armutsrisiko in Niedersachsen so hoch wie nie
LINKE fordert politischen Kurswechsel
„Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert. Etwa 1,25 Millionen Menschen als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Sozialbericht des Landesamts für Statistik. Leopold weiter: „Während sich Arbeitsagentur, Jobcenter aber auch die Landesregierung für stetig sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, kommt von dem vermeintlichen Jobwunder bei vielen Menschen nichts an. So sind laut Sozialbericht auch zahlreiche Menschen armutsgefährdet, die berufstätig sind. Die Zahl der der gefährdeten Erwerbstätigen ist seit 2011 um 4,7 Prozentpunkte gestiegen - auf 7,3 Prozent oder 286.000 Berufstätige. Hauptgrund: Das vermeintliche Jobwunder basiert auf einer hohen Zahl an sogenannten atypisch Beschäftigten - Teilzeit-Arbeiter, geringfügig Beschäftigte und Leiharbeiter. Das Geld für mehr soziale Gerechtigkeit ist da, aber der Regierung fehlt offenbar der politische Wille für einen notwendigen Kurswechsel.“
„Der hohe Anteil derjenigen, die trotz Job unterhalb der Armutsgrenze leben, ist besorgniserregend. Um die Situation der davon rund 286.000 betroffenen Frauen und Männer spürbar zu verbessern, müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der Niedriglohnsektor eingedämmt werden. Dazu gehört allem voran die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge“, fordert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN. „Aber auch die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie die massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind beispielsweise Maßnahmen, die zumindest für etwas Entspannung in der jetzigen zugespitzten Lage sorgen können. Die Landesregierung muss jetzt handeln und die verfehlte Politik der vergangenen Jahre korrigieren!“, so Stoeck.
Straßenausbaubeiträge Stadt Leer
Antrag an die Stadt
hiermit wird folgender Antrag in Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leer gestellt mit der Bitte, diesen in der nächsten Sitzung des Kreistages einzubringen.
Antrag:
1. „Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Leer (Ostfriesland)“ in der Fassung vom 12.02.2014 wird zum 01.12.2018 aufgehoben.
Erschließungsanträge nach Art.5a bleiben davon unberührt.
2.Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie ein wiederkehrender von den Grundstücksbesitzern der Stadt oder eines Abrechnungsgebietes in der Stadt zu tragender jährlicher Beitrag zu realisieren wäre.
Begründung:
Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger zum Teil existenzbedrohend.
Die kommunalen Forderungen können dazu führen, dass Hausbesitzer, die über geringe Eigenmittel verfügen oder wegen ihres Alters keinen Kredit bekommen, ihre Häuser verkaufen müssen.
Die Erneuerung und Verbesserung der Straße einer Gemeinde bringt oft keinen Vorteil für die angrenzenden Grundstückseigner, insbesondere dann nicht wenn sie zu einem Verkauf ihres Grundstückes oder Teilen davon genötigt werden.
Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offensteht, sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.
Dies könnte erreicht werden entweder über die Finanzierung der Straßenerneuerung über eine Förderung durch die Bundesregierung, über Erhöhung kommunaler Steuern oder über einen jährlichen Beitrag zum Straßenbau durch alle Grundstücksbesitzer einer Gemeinde.
Die Finanzierungslücke im Stadthaushalt könnte vermindert werden durch in der niedersächsischen KAG § 6b vorgesehene jährlich wiederkehrende , auf alle Grundstücke der Stadt oder des Abrechnungsgebietes zu verlegende Beiträge. “Der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle des tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwandes der Durchschnitt des im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden jährlichen Investitionsaufwandes zugrunde gelegt werden.“
Zusatzinformationen: Entscheidungen und Rechtsgrundlagen in Betreff Straßenerneuerung in den verschiedenen Bundesländern und Gemeinden:
1. In Baden-Württemberg gibt es eine Freistellung von Straßenbaubeiträgen.
2. Hamburg und Berlin erheben keine Straßenbaubeiträge.
3. In Bayern hatten die Freien Wähler Bayern ein Volksbegehren eingeleitet, woraufhin die CSU Landtagsfraktion am 11.04.2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, demzufolge rückwirkend ab 01.01.2018 die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft werden.
4. In Niedersachsen sowie 5 weiteren Bundesländern erlaubt das KAG den Gemeinden wiederkehrende Beiträge zu erheben (siehe Anlagen). Dabei können alle umlagefähigen Investitionsaufwendungen für Straßen zur Grundlage der jährlichen Beiträge, die auf alle Grundstücke der Gemeinde oder eines Abrechnungsgebietes in der Gemeinde gelegt werden oder die Satzung kann total aufgehoben werden.
5. Einzelne Städte und Kommunen sind Vorreiter einer Satzungsänderung:
In Wilhelmshaven gibt es laut dem Leiter der Stadtfinanzen “in der Verwaltung keine Überlegungen bei uns direkt von Anwohnern Sonderbeiträge für den Bau und die Erneuerung von Straßen abzuverlangen.“ (WZ)
Stadt Eschershausen im Landkreis Holzminden verzichtet auf Anliegerbeiträge“Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Eschershausen vom 13.02.1990 und sämtliche Nachtrags-und Änderungssatzungen werden ersatzlos gestrichen.“ (Veröffentlichung im Amtsblatt vom 13.12.2017)
Mehrere Kommunen im Landkreis Leer z.B. Neukamperfehn und Jemgum haben ihre Straßenbausatzung geändert oder sind dabei diese zu ändern.
