Aktuelles
Pflegeversicherung braucht Systemwechsel: Steuerfinanzierung der Versorgung
Am 17.03. meldet der NDR, dass die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände drohen, sich aus der ambulanten Pflege zurückzuziehen. Sie argumentieren, dass sie sich ein dauerndes Minus nicht leisten können, das das Ergebnis von Tariflöhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen ist. Drei Viertel ihrer Pflegedienste könnten bei negativen Betriebsergebnissen nicht überleben.
Diese Situation macht Menschen in Niedersachsen Angst. Ein Ausstieg der Gemeinnützigen würde die Versorgung von 16.000 Pflegebedürftigen gefährden.
Friday for Future
Friday For Future
Mehr als 1000 streikende Schülerinnen und Schüler zogen am Freitag durch die Leeraner Innenstadt. Mit großem Einfallsreichtum und Witz bei der Gestaltung ihrer Plakate fordern sie von den Verantwortlichen umgehend Maßnahmen zum Stop des Klimawandels. Gemeinsam mit hunderttausenden Gleichgesinnter in der Republik vereinigten sie sich mit Millionen junger Demonstranten weltweit. Wir verdanken diesen mutigen Menschen die Wiederbelebung des politischen Streiks in der Bundesrepublik Deutschland, das Eintreten für Forderungen jenseits ökonomischer Verteilungsauseinandersetzungen.
Lateinamerika Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019
DIE LINKE verurteilt die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. DIE LINKE fordert: Keine Militärintervention durch die USA und ihre Verbündeten! Nur durch einen Dialog kann eine friedliche politische Lösung für den Konflikt gefunden werden, ohne Einmischung von außen, sondern durch die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst.
Rüstungsexporte gehen durch die Decke!
Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“
„Die USA haben dabei ihre unrühmliche Spitzenposition noch einmal deutlich ausgebaut. Auf ihr Konto gehen 36 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte, ein Anstieg von 29 Prozent gegenüber dem vorherigen Zeitraum. Während Russlands Anteil auf 21 Prozent um 17 Prozent sank behaupten Frankreich (Platz 3) und Deutschland (Platz 4) ihre Plätze bei steigenden Ausfuhren. Der deutsche Anteil stieg dabei um 13 Prozent gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum. In einer Zeit, in der überall über eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien diskutiert wird, sieht die Praxis offenbar leider weiterhin ganz anders aus.“
„Das ist umso problematischer, da große Teile der Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen, der einen Anstieg um 87 Prozent zu verzeichnen hat. Über ein Drittel der weltweiten Rüstungsexporte gingen zwischen 2014 und 2018 in diese hochexplosive Krisenregion. Es muss endlich aufhören, hier weiter Öl ins Feuer zu gießen!“
„Ein Grund für die hohen europäischen Waffenausfuhren liegt darin, dass die EU-Rüstungsexportrichtlinien – niedergelegt in 8 Kriterien – augenscheinlich nicht greifen. Dem Wortlaut nach sind sie zwar recht strikt, da aber die Auslegung der einzelnen Punkte den Staaten überlassen bleibt und ihr diesbezügliches Agieren weder überprüft geschweige denn sanktioniert wird, erweisen sich die EU-Rüstungsexportrichtlinien in der Praxis löchrig wie ein Fischernetz.“
„Das Europäische Parlament hat auf Grundlage des von mir verantworteten „Berichts über Waffenexporte“ in einer Entschließung vom 14. November 2018 Rat und Kommission aufgefordert, diese Lücken endlich zu schließen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieser Forderung nachkommen und endlich Frieden und Menschenleben über Konzernprofite stellen.“
Aufruf zur Demonstration und Übergabe der Petition!!!
Unter dem Motto "Die Pflege kollabiert Wir brauchen keine Zwangspflegekammer" rufen wir zur zweiten Veranstaltung am 23.03.19 in Hannover auf. Die kurz vor Weihnachten gestartete Petition läuft an diesem Tag aus und soll persönlich an die politisch Verantwortlichen übergeben werden. 50.000 Stimmen gegen die Pflegekammer dürfen nicht weiter ignoriert werden! Die Pflege, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Personalvorgaben, niedrige Entlohnung, ungenügende Refinanzierung..., um nur einige Probleme anzusprechen, stehen für den jetzigen Zustand des Gesundheits - und Sozialwesens. Eine Pflegekammer kann und wird nichts an den Problemen ändern können. Die Politik ist hierfür verantwortlich! Politiker sollen und müssen jetzt handeln! Echte Lösungen müssen her und kein Placebo einer Pflegekammer! Unsere Gewerkschaft, die Wissenschaft und unsere Berufsverbände, fordern schon lange: - Gesetzliche Personalvorgaben für Krankenhäuser und Altenpflege - Eine auskömmliche Finanzierung - Gesundheit und Pflege dürfen keine Ware sein Deshalb am 23.03.19 in Hannover teilnehmen und zeigen, dass Pflege bereit istzu kämpfen!
Am 8. März war der internationaler Frauen Tag
Hierzu ein paar Zahlen, Daten und Fakten aus der Arbeitswelt der Frauen
14 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit. 11 Millionen davon sind Frauen. Von der Mehrheit der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, wird diese Arbeitszeitoption in bestimmten Lebensphasen für Familienarbeit, Weiterbildung und Ehrenamt gewählt, ist als Dauerzustand aber nicht gewünscht. 24 Prozent der Teilzeitbeschäftigten arbeiten in Teilzeit, weil sie keine Vollzeit-Beschäftigung gefunden haben. Etwa jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland lebt dauerhaft in prekären Umständen, also mit zu wenig Einkommen und mangelhafter sozialer Absicherung.
Bekämpfung von Armut in Deutschland
Geschrieben von unserer Genossin Ursula Stevens-Kimpel...
Der Bundestag hat am Freitag, 22. Februar 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von Armut in Deutschland (19/1687) abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich, die Linken stimmten als Antragsteller zu. Den Abgeordneten lag dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/7131). Für die Debatte vor der Abstimmung stand den Abgeordneten eine halbe Stunde zur Verfügung.
Mehr Mindestlohn und Kindergeld
In ihrem Antrag verlangte die Linksfraktion, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde auf zwölf Euro erhöht wird und Ausnahmen gestrichen werden. Kein Volljähriger in Deutschland sollte von weniger als derzeit 1.050 Euro netto im Monat leben müssen. Prekäre Beschäftigungsformen sollten zurückgedrängt werden, indem Mini- und Midijobs der vollen Sozialversicherungspflicht unterworfen, Werkverträge reguliert, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abgeschafft, Kettenbefristungen verboten und Leiharbeitsverhältnisse begrenzt und langfristig ebenfalls verboten werden sollten.
Zudem wollte die Fraktion das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöhen, wobei die Erhöhung auch Kinder im Hartz-IV-Bezug erreichen sollte. Das Rentenniveau sollte wieder auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten erhöht werden. (nal/vom/sas/vst/22.02.2019).
Frau Kuhl hält es da wohl wie Konrad Adenauer, der meinte, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..."
Wir
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.
Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
(Aus der Präambel des Parteiprogramms)
Neues Büro in der Heisfelder Str. in Leer
Die Mitglieder des KV Leer, sind gerade dabei, sich ein Büro einzurichten.
Ab dem 01.03.2019 ist die neue Wirkungsstätte des Kreisverbandes die Heisfelder Str. 22, 26789 Leer.
Öffnungszeiten und Telefonnummer werden hier zu gegebener Zeit veröffentlicht.
